„Wir wussten ja nicht, ab wann die Halle nicht mehr genutzt werden kann.“

Gerade seh ich einen durch aus interessanten Artikel im Wiesbadener Kurier, den ich nicht unkommentiert lassen möchte.
Es geht explizit um diesen hier. Jetzt erst mal eine kleine Zusammenfassung:
In dem Artikel wird bekannt gegeben das die Schulturnhalle und Aula der August-Hermann-Francke-Schule einsturzgefährdet ist, weil die Decke durchgebogen sei. Die Halle sei im letzten halben Jahr, 6 mal von einem Statiker untersucht worden. Bei der Schule handelt es sich um eine Lernhilfeschule für Erst- bis Fünftklässer. Also um eine Schule für besonders förderbedürftige. Die Schüler müssen jetzt bis nach den Weihnachtsferien warten, dann gibt es wohl einen Ersatz für sie. Bis dahin fällt der Sportunterricht komplett aus. Aber auch das Schulgebäude selbst ist nicht im besten Zustand, wie der Kurier berichtet. An den Wänden ist Schimmel und es ist billiger die Schule neuzubauen als sie zu sanieren. Eine neue Turnhalle würde Wiesbaden wohl 3,1 Mio. Euro kosten.
Soviel zu dem Artikel. Was schwebt mir jetzt zu dem Thema im Kopf rum? Tja ehrlich gesagt: Jede Menge. Aber der Reihe nach:
Der Stadt Wiesbaden war bereits länger bekannt, dass diese Turnhalle gefährdet ist. Sonst wär sie nicht regelmäßig von einem Statiker untersucht worden. Warum also, überlegen sich die Zuständigen Dezernenten erst JETZT eine Lösung für das Problem? Dazu passt auch der von mir gewählte Titel, der im übrigen direkt als Zitat in dem Artikel stammt und von Schuldezernentin Scholz (CDU) gesagt wurde. Das zeigt mir mal wieder das wahre Gesicht der CDU. Arme und Hilflose Personen die sich eh nicht wehren können, bekommen es mal wieder ab. In diesem Fall: Grundschüler(!!!!).
Ein Neubau der Halle lässt wahrscheinlich auch wieder auf sich warten, da, ich höre die Ausreden schon, kein Geld da sei. Mal ganz davon abgesehen, dass dadurch die Daseinspflicht verletzt werden würde, ist dieses Argument nonsens (oder auch nicht) dazu aber gleich noch was.
Dann das Gebäude, dass an den Wänden schimmelig ist. Dadurch besteht natürlich ein unangenehmer Geruch in den Räumen und dann soll noch mal einer was von angenehmen Lernverhältnissen sprechen. Das kanns beim besten Willen nicht sein. Aber wer die Schulsituation in Wiesbaden beobachtet, der weiss, es ist nicht die einzie Schule der es so dreckig geht. Viele Schulen in Wiesbaden sind sehr marode und bräuchten dringend eine Sanierung. Mir sind sogar Fälle bekannt, in denen die Eltern mit ihren Kindern die Räume der Schule neu streichen und tapezieren mussten, damit endlich mal was passiert in der Schule. Aber scheinbar wird lieber gewartet, bis die Schule unbrauchbar ist und geschlossen werden muss (soweit ist es hier zum glück noch nicht). Gleichzeitig wird das verbesserte Abschneiden beim PISA-Wettbewerb gelobt. Mal so nebenbei: Wer wählt eigentlich die Schulen für diesen Test aus?
Zum Schluss noch zum Argument Geld. Ich kann die Zuständigen Dezernenten verstehen, wenn sie sagen es sei kein Geld für sowas da. Natürlich ist kein Geld da, wenn das Stadtparlament beschließt Millionen in eine Privatuni zu stecken die eigentlich kein Mensch braucht. Gut die Stadt hat als Gegenleistung die Möglichkeit bekommen sich Universitätsstadt zu nennen. Das lässt man sich dann schon mal mehrere Millionen kosten. Ja ne ist klar…
Deswegen: Statt die Kohle für eine Privatschule auszugeben, die nebenbei noch 5000 € pro Semester haben will, das Geld lieber in die bestehende Bildungsinfrastruktur stecken. Dort wird es eher gebraucht.

Die Sache mit den Nichtwählern

Gestern abend wars es mal wieder soweit. Ich hab auf der Heimfahrt vom gestrigen Piratenstammtisch einen Nichtwähler getroffen und ich bin gefragt worden warum ich mich ausgerechnet für die Piraten engagiere. Ich hab ihm kurz erklärt das die andern Parteien für mich nicht wählbar sind. Nach einem kurzen Gespräch hab ich ihn dazu gebracht über das von mir gesagte nachzudenken.

Aber erst mal von Anfang an. Was sind Nichtwähler überhaupt? Nun, diese Frage ist schnell und einfach geklärt. Das sind alle die nicht wählen gehen. Allerdings gibt es meiner Erfahrung nach zwei Arten von Nichtwählern, die es zu erreichen gilt. Es gibt zum ersten die Personen die von Politik keine Ahnung haben (vielleicht auch wollen) und sich auch nicht dafür interessieren... (dazu gehört auch meine Freundin :( ). Bei diesen Personen ist es Extrem schwierig sie davon zu überzeugen, warum man wählen gehen sollte und warum das wichtig ist.

Bei der zweiten Gruppe ist dies wesentlich einfacher (auch wenn der Schwierigkeitsgrad weiterhin hoch ist). Zu dieser Gruppe gehörte auch die Person von gestern abend. Diese Gruppe sind die typischen "Politikverdrossenen". Allerdings präferiere ich hier den Begriff "Parteipolitikverdossen". Diese Gruppe bekommt durchaus mit was in unserem Land schief läuft und ist der Meinung, man kanns ja eh nicht ändern, also geh ich nicht wählen. Und genau hier müssen die Leute abgeholt werden.  Jede Person die ich treffe und von sich sagt: "Ich bin bekennender Nichtwähler", den frag ich meistens erst mal warum um diese Person in eine entsprechende Gruppe der Nichtwähler einzuordnen.

Nun ist die Frage noch offen, wie man diese Personen von ihrem Standpunkt aus abholt. Es gilt sie zu überzeugen, dass überhaupt nicht wählen, dass schlimmste ist was man machen kann, da man im Prinzip damit die Politik die den Mist verzapft hat, weiter unterstützt. Daher müssen diese Leute davon überzeugt werden, dass sie wählen gehen. Es gibt genug Möglichkeiten seine Meinung bei einer Wahl auszudrücken, ohne irgendeiner Partei seine Stimme gibt. Man kann seinen Wahlzettel schließlich auf verschiedene Weise ungültig machen. Das einfachste ist sicherlich garkein Kreuz zu machen oder ein großes über den kompletten Zettel zu setzen. Allerdings kann man natürlich auch auf den Zettel schreiben, was einem nicht passt. Das Problem dabei: Das darauf geschrieben, kommt leider nicht dort an wo es ankommen sollte, aber die ungültige Stimme findet trotzdem einfluss in die Statistik. Ein weiteres Problem bei dieser Möglichkeit, ist eine mögliche Zuordnung der Schrift. Allerdings erachte ich das als nicht sehr gravierend, da die Wahrscheinlichkeit sehr klein ist. Vor allem in einer Stadt.

Was bedeutet nun das ungültig machen, des Stimmzettels? Ein ungültiger Stimmzettel ist ebenso eine politische Aussage, wie das Kreuz zusetzen bei Partei XYZ. Auch diese Stimme wird gewertet und fließt in die übliche Wahlstatistik mit ein. Gar nicht wählen gehen, bedeutet daher was anderes. Nämlich das einen das Land gar nicht interessiert und einem auch egal ist was so um einen herum passiert. Mit einer ungültigen Stimme zeigt man zumindest Interesse.

Das ist somit der Punkt an dem die Nichtwähler abgeholt werden müssen. Die Person mit der ich gestern Abend darüber gesprochen hab, sagte: "Ich werde darüber Nachdenken." und genau das ist schon mal ein Erfolg. Auch wenn es nur ein kleiner Erfolg ist. Denn viele Nichtwähler hören einem bei sowas nicht mal zu. Wenn man eine Person schon mal soweit hat, zu sagen: Ich denke drüber nach, bekommt man diese Person vielleicht auch irgendwann davon überzeugt eine Partei zu wählen.  Wer weiß.

Mir ist es daher im ersten Schritt bei Nichtwähler nicht wichtig das sie die Piraten wählen, sondern erst mal überhaupt wählen zu gehen. Danach kann man sie immer noch davon überzeugen ihre Stimme uns zu geben :-)

Also fragt euch bekannte Nichtwähler und überzeugt sie wählen zu gehen und wenn sie den Zettel ungültig machen. Hauptsache sie gehen wählen ;-)

Erster Schwabenstreich in Wiesbaden - "S21 ist überall!"

Parallel zur gestrigen Demonstration in Stuttgart fanden sich unter dem Eindruck der Geschehnisse am Donnerstag spontan ca. 30 Personen zum ersten Wiesbadener "Schwabenstreich" ein, um gegen den Polizeieinsatz bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens zu protestieren.

Dabei wurde auch auf die Situation im Schienennahverkehr des Rhein-Main-Gebiets und die notwendigen Investitionen in den gesamten deutschen Bahnnetz hingewiesen, die durch dieses Prestigeprojekt zurückgestellt werden müssten.

Die Anwesenden kamen überein, sich zukünftig montags bis freitags jeweils um 19.00 Uhr wieder dort zu treffen, um sich solidarisch mit den Bürgern Stuttgarts zu erklären und generell Veränderungen in der Verkehrspolitik zu fordern.

Viedosmitschnitte finden sich auf Quelle27tube - Der Channel von Quelle27

5 Euro fuer Hartz IV, Frau Miosga laechelt

Gerade sehe ich fern der Heimat die Tagesthemen als live streaming. Frau Miosga nett laechelnd, die Unschuld vom Lande, fuehrt in das Thema ein: 5 Euro mehr fuer Hartz IV Empfaenger. Wir sehen Reaktionen von Leuten die bei einer Berliner Tafel anstehen: die meisten sind lustig, sie koennen ueber ihre Hartz IV Situation schon laecheln, lachen, galgenhumorig manchmal. Dann wird eine Hartz IV Mutter gezeigt: ja 5 Euro sind fast nichts, aber dass ihr Kind etwas fuer die Bildung bekommt, findet sie gut. Wahrscheinlich ist Hartz IV doch eher gut? Frau Misoga interviewt dann Frau Nahles von der SPD. „Wieso regen sie sich ueber die 5 Euro auf, wenn sie doch Hartz IV eingefuehrt haben und bisher Euro 359 fuer ausreichend hielten?“ fragt Frau Miosga. „ Ja das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die jetzigen Leistungen, besonders die fuer die Kinder nicht ausreichend sind“ antwortet Frau Nahles. „Also die Frau Nahles findet diese Erhoehung um 5 Euro nicht gut, weil das Verfassungsgericht, das nicht gut findet“, denke ich. „Wenn das Bundesverfas-sungsgericht, die 5 Euro fuer gut faende, faende das auch Frau Nahles gut“ denke ich auch noch und „Wenn unsere Vaeter immer auf das Bundesverfassungsgericht gewartet haetten, um zu wissen was gerecht und notwedig ist, wo stuenden wir heute mit unseren sozialen Rechten?“ denke ich ein drittes mal. „Woran erkenne ich, dass ich Hunger habe? Wahrscheinlich weil das Bundesverfassungsgericht das festgestellt hat“. Das war wohl ein Gedanke zu viel, aber so ist die Frau Nahles nun eben.

Wir brauchen glückliche Menschen!

Es ist überhaupt nicht gut, wenn sie nicht mehr positiv denken! Wir brauchen „win-win“ Situationen. Wir brauchen Menschen, die an Ludwig Ehrhardt glauben, an die soziale Marktwirtschaft, an die Marktwirtschaft ohne Sozial und überhaupt an unsere Führer. Wir brauchen Menschen, die Helmut Kohl lieben und Angela. Das Wichtigste ist, dass Helmut Kohl sein Wort gehalten hat gegenüber den Herren und Damen x, y und z, von denen er die 3 Millionen bekommen hat und denen er das versprochen hat, besonders gegenüber Herr Leo Kirch. Was ist da schon ein Amtseid und das Grundgesetz? Bundeskanzler kann jeder, treu sein gegenüber Leo Kirch nicht! Wir brauchen glückliche 1€ Jobber.

Augen zu und Grill an, wir feiern Kundus

Vor einem Jahr wurden in Kundus 140 Afghanen durch einen Bombenangriff getötet, den die Bundeswehr ausgelöst hat. Wer denkt heute noch daran? Herr Oberst Klein ist inzwischen reingewaschen (siehe Beitrag vom 24.August), Herr zu Guttenberg ist der Schönste und der Beliebteste, Frau Angela hat schon wieder so viel Vertrauen, dass sie uns 15 Jahre Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke verkaufen kann und der damalige Verteidigungsminister Jung musste nie für irgendetwas einstehen; er bezieht weiter sein Abgeordenetengehalt und seine Rentenansprüche wachsen stündlich. So ist Deutschland 2010, schnelllebig und „absolut gerecht“.

Da gibt es leider noch Nörgler-Gott sei es geklagt-, die erinnern sich:

-Vor einem Jahr war Bundestagswahlkampf und wir wurden nach Strich und Faden belogen, von Frau Angela, von Verteidigungsminister Jung, von der FDP Entourage. Die Herren Steinmeier und Müntefering waren soldarisch, wie das die SPD seit der Kriegsanleihe von 1914 durchgehend ist. Der Herr Trittin und die Damen Künast und Roth von den Grünen sagten nicht viel, weil sie bis zum Hals im Afghanistansumpf steckten. Die Frau Kerstin Müller von den Grünen, wäre am liebsten persönlich in Afghanistan einmarschiert, weil sie immer und überall für das Recht(s) kämpfen möchte; leider konnten als diese Dame noch jung und frisch war, Frauen nicht gleichberechtigt als Bundeswehrsoldaten für Deutschland und die Freiheit sterben.

-Ja und man hat uns Aufklärung versprochen, was da geschah, wie und warum und man hat uns nicht etwas gesagt. Wozu Aufklärung, sagen sich die Unseren? Und die deutsche Presse und die Bürger sind damit zufrieden.

-Und wenn dann Informationen wie bei Wikileaks über die wirkliche Lage in Afghanistan auftauchen, kommen der SPD Afghanistanexperte Studienrat Rainer Arnold und die Damen und Herren von CDU und FDP und erklären uns, dass es ein Verbrechen sei, diese Dokumente zu veröffentlichen. Wir müssen weiter treu und todesmutig zur NATO stehen und die Herren Scharping, Struck, Jung und zu Guttenberg haben immer noch recht, wenn sie sagen:“die deutsche Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“, notfalls mit Todesschwadronen 373 der USA und K47 der Bundeswehr.

Wenn das alles so ist schlage ich doch vor, das endlich zu akzeptieren und froh darüber zu sein. Wir bekennen uns endlich mit Freude zu Oberst Klein, dem Bombardement in Kundus und zu Herrn Jung. Wir bedanken uns bei Frau Angela, dass sie uns während des Bundestagswahlkampfes 2009 nicht mit der Wahrheit behelligt hat.

Wie wäre es mit einer Lichterkette für unsere Helden oder mit einer Sportpalastrede der Frau Angela oder mit einem Feiertag (Tag der deutschen Friedenskämpfer)? Und während wir so feiern und uns im Jubel wälzen und verdiente Bürger die Oberst Klein Medaille erhalten, fällt das gar nicht mehr so auf, mit Hartz IV, mit der gescheiterten Integration der Migranten, mit dem Wegfall der Vermögenssteuer. Ja, ja, das wäre schön!

Die Bundesanwaltschaft spricht für alle anständigen Deutschen

Es lebe Oberst Klein

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Man ist bei diesen Rechtsfreunden zu der Erkenntnis gekommen, dass das alles gut war, keine böse Absicht, alles caritativ und von Wunsch angetrieben, den Menschen und besonders den Afghanen zu helfen. Die Tankwagen seien inzwischen ersetzt, so dass eigentlich kein Schaden entstanden ist. Die mutmaßlichen 140 Toten seien ja mit kleinem Geld wieder gutgemacht. Deutschland atmet auf, das Recht hat gesiegt.
Die Justiz, das Recht als solches, die Bundesanwaltschaft haben entschieden, dass das Recht erst einmal Pause hat. Oberst Klein ist einer von uns, er hat für uns alle gehandelt, ganz einsam mit seiner Verantwortung am Hindukusch. Und so einem Mann kann man doch nicht einen Vorwurf machen. Kann ein Bundeswehr Offizier überhaupt ein Verbrechen begehen? 140 tote Afghanen, da könnte ja jeder kommen. Und alle Deutschen stehen wie eine Wand, der zu Guttenberg, der Arnold von der SPD, der Jürgen Trittin und wenn Joschka noch Minister wäre, hätte er uns mit einer öligen Erklärung sanft zum Schweigen gebracht.
Es ist es ein Vorteil, dass der Oberst Klein heißt. Ein Oberst Groß als Held wäre durchaus heikel, nach all dem, was zwischen 1919 und 1945 geschehen ist. Was würden die Alliierten denken, oder Zentralrat der Juden, Herr Gerster, Herr Dressler oder auch Herr Lahnstein. Also der Herr Klein hat ja eigentlich nichts anderes getan, als dass er den freien Westen verteidigt hat. Unsere Freiheit wird ja am Hindukusch verteidigt sagte einmal Herr Staatsanwalt Peter Struck aus Ülzen! Da nicken die Herren Steinmeier, Jung, zu Guttenberg, der Herr Kleber vom ZDF, der Herr Buhro von der ARD und der ehemalige Journalist Seiffert sowieso.
Das Grundgesetz ist eine moderne Verfassung und modern heißt flexibel. Herr Oberst Klein war flexibel; er hat gesagt, jetzt ist das Grundgesetz nicht so wichtig, jetzt kann ich ein Held werden bei meinen Kameraden. Und er hat seine Chance genutzt. Jetzt ist er ein Promi und könnte auch beim lustigen Ratespiel „wer schießt denn da?“ bei ARD und ZDF teilnehmen. Eigentlich sollten wir stolz auf Oberst Klein sein, er war so frei, sich gegen das Grundgesetz zu entscheiden, um das Leben an sich zu schützen, um das Leben von 82 Millionen Deutschen zu schützen, um sein Gefühl zu schützen, dass er ein starker Mann ist, flink wie ein Wiesel und hart wie Kruppstahl. Und das waren doch nur 140 Afghanen. Ja und wir sind da um die Afghanen zu unterstützen oder so. Man kann ja nicht alles richtig machen.
Ja und die Damen und Herren Bundesanwälte waren wieder einmal ganz tolle Anwälte. Sie haben ein Gespür dafür, woher der Wind weht. Deutsche Juristen haben das Land schon immer gerettet oder so.

Nothing ever happens

Du schreibst, nichts geschieht! Du weinst, nichts geschieht! Du musst politisch sein, für die Armen, für die Schwachen, du rufst, nichts geschieht! Wir sind politisch, wir kämpfen gegen die Herren von Amt in ihren Reihenhäusern, die Kredit bekommen, weil sie Beamte sind. Warum kämpfen wir gegen die? Weil sie unsere Gegner sind, weil sie all das vertreten, was wir nicht wollen. Beamte, Eigenheim!!! Die klagen gegen die Armen, die frech werden und machen sie kaputt. Die klagen gegen die Armen, die frech werden und die Herren in den Reihenhäusern mit Pensionsanspruch in Frage stellen. „Du bist nur gegen die, weil du es nicht geschafft hast: kein Lehrer, kein Polizist, kein evangelischer Pfarrer, nicht einmal Beamter in der Stadtverwaltung oder Beamter bei Roland Koch“. Der ist beliebt sagen die Leute, gerade jetzt, wo er die letzte Runde dreht. Die Leute lieben solche Typen. Der sagt was er denkt, von Hindenburg bis???. Und da ist schon ein Nachfolger, der Bouffier! Ja und bald kommt die Adventszeit und die Tage werden kürzer. Ich übe schon die Weihnachtslieder.

Ich gebe mir solche Mühe, die alle zu lieben, weil es so mühsam ist, gegen die zu kämpfen, gegen den Koch, gegen die Merkel, gegen den Ackermann, gegen den Plasberg, gegen die Frau Will. Aber leider schaffe ich es nicht, sie zu lieben und bleibe so ein einsamer, verlassener, selbst von den Hartz IV Empfängern übersehener Linker oder so. Ja und bald kommt die Adventszeit und die Tage werden kürzer. Ich übe schon die Weihnachtslieder.

Vernichtung durch Prozesskosten

Man kann auf verschiedene Weise Individuen oder Gruppen vernichten: direkt oder durch Arbeit (KZ etc.) oder noch eleganter indem man gegen Arme prozessiert und diese durch Verfahrenskosten in den Ruin treibt. Das ist die elegante Wiesbadener Methode. Das wahre Wiesbaden der Funktionäre und Beamten, der Stadtverordneten und der Helferindustrie (Diakonie, Jugendwerkstatt, Bauhaus, Domäne Mechthildshausen) mag es nicht, wenn man unzufrieden ist mit dem, was sie denen vorsetzen, die arm sind und die nach der Meinung des „wahren Wiesbaden“ nur faul und renitent sind. In den letzten Monaten hat die Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V. immer wieder durch ihre Plakate zu Hartz IV das Missfallen dieser selbsternannten „Wiesbadener Stadteliten“ erregt. Die Armen waren nicht nur nicht dankbar, sie wollten auch Rechte und Mitsprache. Nachdem ein erster Versuch gescheitert war, diese Initiative zu kriminalisieren, indem man gegen ihren stellvertretenden Vorsitzenden, wegen Hausfriedensbruchs im Sozialkaufhaus einen Strafbefehl erließ, der dann aufgehoben werden musste, begann die sanftere und für eine arme Institution tödliche zweite Phase. Es meldeten sich mehrere Parteien u.a. Bauhaus mit dem Wunsch, die Initiative möge Aussagen widerrufen. Das klingt harmlos, ist aber für einen Verein, der von Armen gebildet wurde, um deren Rechte zu schützen, tödlich. Wenn sie nicht gegen ihre eigene Überzeugung alles widerrufen wollten, das sie nach wie vor für richtig hielten, mussten sie Prozesse riskieren, die mit finanziellen Risiken verbunden sind, die solche Vereine nicht tragen können. Das sind zum einen die eigenen Anwaltskosten, das sind die Gerichtskosten, das sind die Verfahrenskosten der Gegenseite etc. Schon die Möglichkeit, dass solche Kosten entstehen könnten, führt in solchen Vereinen zur Panik und möglicherweise zu Spaltungen, da ein Teil der Mitglieder das Risiko scheut. Wenn dann der Fall eintritt, dass Kosten von 1000, 2000, 3000 oder noch mehr Euro entstehen, werden diese Vereine zahlungsunfähig und können nicht weiter arbeiten. Und ein solcher Verein kann nicht in die nächste Instanz gehen, während die beamteten Angreifer, die risikolos klagen und wider klagen mit Steuergeldern das System bis zum letzten Schritt ausschöpfen können.
So ist es diesen „Helfereliten“, dem „gutem Wiesbaden“, inzwischen gelungen, einen ihrer ganz wenigen Kritiker schwer zu beschädigen, vielleicht auch zu vernichten. Das ist Vernichtung durch Prozesskosten. Diejenigen, die mit etwas breiterem Rücken die Interessen der Armen und Hartz IV Empfänger in dieser Stadt verteidigen könnten, weil sie finanziell leicht einen bis zehn Prozesse überstehen könnten, wie zum Beispiel die regionale Monopolzeitung, halten sich da heraus. Sie sind neutral. Sie pflegen die Äquidistanz zu allen sozialen Schichten, ein wahres Beispiel an Gerechtigkeitssinn, sozialem Engagement und Irrelevanz. Vielleicht werden wir jetzt erleben, dass die Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V. ihre wichtige Arbeit einstellen muss oder nur noch so agieren kann, dass sie nirgends mehr aneckt. Auch das wäre ihr Ende. Interessant ist die Sache auch dadurch, dass alle Beteiligten auf Seiten des „wahren und guten Wiesbaden“ Institutionen sind, die von uns allen finanziert werden: Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gemeinschaftsunternehmen des Evangelischen Dekanats Wiesbaden, der Wiesbadener Jugendhilfe, des Nachbarschaftshauses Biebrich e.V. u.a. die durch Kirchensteuer, Einnahmen aus 1 € Jobs und andere öffentliche Einnahmen finanziert werden, sowie der Leiter einer kommunalen Behörde. Wer im letzten Fall das Prozessrisiko getragen hat, kann ich hier nicht sagen. Institutionen, die von uns allen finanziert werden und Personen, die mehr oder weniger sorgenfrei von diesen Institutionen leben, bekämpfen mit unserem Geld die Armen, vielleicht morgen auch jeden von uns, die sich organisieren, um ihre Würde und ihre wenigen Rechte zu schützen. Die agierenden Personen riskieren wahrscheinlich keinen Cent und die Armen, die sich zu ihrem Schutz organisiert haben, werden rechtsstaatlich filetiert und kaltgestellt. Dieser geschlossene Kreislauf der Selbstbedienung kann unsere Gesellschaft zerstören, wenn die Öffentlichkeit weiter schweigt. Nein, man nennt das nicht Korruption. Wie im altdeutschen Kartenspiel „sticht der Ober den Unter“; das war schon immer so, sagen die Funktionäre. Das war schon 1789 in Frankreich so.

Protest in Wiesbaden gegen Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Wiesbaden und Hessen

Unten das Video zu einer Aktion von Wiesbadener Gruppen wie Attac, Linke und andere
in Verbindung einer Campact-Aktion in ganz Deutschland
vor dem Wahlkreisbüro von Kristina Schröder in Wiesbaden am 26. Juli 2010.

Die Frankfurter Rundschau berichtete darüber, ebenso der Hessische Fernsehen, doch, soweit ich sehen konnte, nicht der Wiesbadener Kurier, der solche Aktionen gegen Mainstreampolitiker immer eher verschweigt oder kleinredet.

Hier der Bericht der Organisatoren in Wiesbaden (für campact):

Atom-Alarm in Wiesbaden

Am 26. Juli haben Anti-Atom-Aktive in Wiesbaden "Atom-Alarm" geschlagen - wie auch in rund 60 Wahlkreisen im ganzen Land. Lautstark und unüberhörbar machten sie der CDU-Abgeordneten und Bundesministerin Kristina Schröder deutlich, dass die Menschen in ihrem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen!
Aktionsbericht und Bilder von den Organisator/innen

Um 12.00 Uhr waren wir im Büro der CDU-Abgeordneten und Familienministerin Kristina Schröder angemeldet. Es wurde uns bereits bei unserer Anmeldung gesagt, dass Kristina Schröder nicht anwesend sein würde und dass eine Mitarbeiterin das Schreiben vor dem Haus entgegennehmen würde.

Ordnungsamt und Polizei haben sich nach unserer Anmeldung - wie sie uns sagten - erst einmal im Internet schlau gemacht, bevor sie Kontakt mit uns aufnahmen und Genehmigungen erteilten.

Als die Polizei mich anrief und fragte, mit wie vielen Leuten wir rechneten, sagte ich, 20 Leute würden sicher kommen. Die Kinder einberechnet, kamen ca. 50 Leute.

Das Büro liegt in einer von der Straße zurückliegenden Villa. Wir versammelten uns zunächst auf dem breiten Bürgersteig, Detlev Pöpsel verteilte vorbereitete Plakate, Tröten und Infos. Medienvertreter zeigten ihr Interesse und erkundigten sich nach Details. 5 vor 12 setzte zur großen Freude der Kinder der Atom-Alarm ein: von Trommeln, Trillerpfeifen und Tröten bis zu Topfdeckeln und Rasseln. Vor dem Haus ließ man uns ein paar Minuten Zeit, um ausgiebig Krach zu machen bis die Mitarbeiterin kam. Eine kurze Ansprache von uns mit der Betonung, dass wir uns in Wiesbaden besonders betroffen fühlen durch die Nähe zu Biblis und durch die Unmöglichkeit, im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet bei einem ernsten Unfall fliehen zu können.

Auf dem Rückweg zur Straße kamen uns Nachzügler entgegen, die unsere Pünktlichkeit bedauerten. Ich hatte den Eindruck, dass die Leute den Versammlungsort verließen mit dem Gefühl, etwas Gutes getan zu haben. Und wir, die wir die lokale Organisation übernommen hatten, waren dankbar für diese Aktion, die zentral perfekt vorbereitet war, so dass wir nur wenig selbst zu leisten hatten.

Auffallend war das starke Medieninteresse. Die beiden Lokalzeitungen waren vertreten, ebenso der Lokalteil der Frankfurter Rundschau. Der Hessische Rundfunk beabsichtigt, heute Abend in der Hessenschau das Thema aufzugreifen. Besondere Aufmerksamkeit galt bei den MedienvertreterInnen der Tatsache, dass bundesweit in über 50 Orten demonstriert wird.

Nach unserer Beurteilung war das eine Aktion, die wirkungsvoll war und die durch die gute und detaillierte zentrale Vorbereitung für die lokalen Gruppen wenig Aufwand bedeutete. Solche Chancen müssten wir öfter nutzen! Und mehr Orte müssten sich beteiligen. So wenig Arbeit für die lokalen Gruppen für eine so gute Wirkung! Selbst wenn nur 10 Leute gekommen wären, hätte die Aktion Wirkung gezeigt!

Wir danken den Campact-OrganisatorInnen!

Wiesbaden, den 26.10.2010 Freya Pausewang

Was hat Frau Kristina Schroeders aggressive Antisozialpolitik mit Wiesbaden zu tun?

Frau Kristina Schroeder, geborene Koehler, kommt aus Wiesbaden und trifft schon wenige Monate nachdem sie Ministerin in Berlin geworden ist, Entscheidungen, die schrecklich sind und auf eine soziale Verwahrlosung hinweisen. Sie will das Elterngeld fuer Gutverdienende in voller Hoehe erhalten und es fuer Hartz IV Empfaenger, Aufstocker und Geringverdienende ganz oder teilweise streichen. Was hat diese Einstellung der Frau Schroeder mit Wiesbaden zu tun? Wo wohnt Frau Schroeder in Wiesbaden, in Amoeneburg, in Biebrich , in Kastell, im Westend, in der Wellritzstrasse, in Sonnenberg, in Ramberg, am Kurpark? Die Frage mag fuer Aussenstehende merkwuerdig klingen, Wiesbaden erscheint aber durchaus als Staendestadt: Menschen wohnen in verschiedenen Stadtsteilen, gehen andere Wege und verhalten sich ganz anders je nachdem, zu welcher sozialen Schicht sie gehoeren oder gehoeren moechten. Das habe ich bereits in meinen noch nicht abgeschlossenen Beitraegen „Wir suchen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Wiesbaden“ darstellen wollen.

Neues von den Piraten

Ich muss mich nun auch mal wieder zu Wort melden. Die lange Abstinenz ist überwunden. Ich behaupte jetzt einfach mal das das Wetter schuld ist. Unter solchen Umständen kann man schlecht bis gar nicht arbeiten. Konzentration ist so gut wie unmöglich. Deswegen möchte ich auch auf eine Aktion der Wiesbadener Piraten aufmerksam machen:

Wie hoffentlich jeder weiß, lehnen wir Piraten Überwachung in jeglicher Form ab. Ganz besonders merkt der unbescholtene Bürger auf der Straße wenn er an Überwachungskameras vorbei geht. Im Internet passiert das zwar auch, merkt man aber nicht. Deshalb haben wir in Wiesbaden nun eine Aktion gestartet an der jeder mitmachen kann, und das sogar kostenlos :-D. Wir erstellen eine Karte mit allen Überwachungskameras die in Wiesbaden aufgestellt sind und brauchen dafür die mithilfe von jedem der so ein Teil entdeckt. Die ganze Aktion findet draußen statt. Also ist man an der frischen Luft und kann was für seinen Körper tun.  :-D

Eingereicht können die Daten zu den Kameras hier. Am besten ist en natürlich, wenn uns der Standort in GPS Koordinaten vorliegen. Aber auch die Angabe eines Standortes (also einfache Adresse) hilft und zur Erstellung der Karte.

Sobald die Karte vollständig ist, wäre es sicherlich mal interessant zu wissen wie viele Kameras den wirklich in Wiesbaden hängen und den öffentlichen Raum beobachten. Den laut einer Frage der FDP-Fraktion an die Stadt vertreten durch OB Müller in der letzten StVV Sitzung, besitzt die Stadt gerade einmal 2(!!!! in worten: zwei!!!) Überwachungskameras. Zu doof das allein mir, min. 7 oder 8 bekannt sind.

Meinungsmache: Vom ZDF Nachrichtenmann zu Angelas Propagandisten

Heute gaben das ZDF und die Bundesregierung bekannt, dass Herr Steffen Seibert, ZDF Journalist und Präsentator der Heute Nachrichten um 19 Uhr, ab August 2010 Regierungssprecher von schwarz gelb, Frau Merkel, Herrn Westerwelle, Herrn Rösler und Herrn Brüderle wird. Sein Vorgänger, Herr Wilhelm wechselt in das Amt des Intendanten des bayrischen Rundfunks. Herr Seibert freut sich darauf, eng mit schwarz gelb zusammenarbeiten zu können und die gute Politik von Frau Merkel zu erklären, Herr Wilhelm freut sich sicher darauf, seine Propaganda für schwarz gelb und Frau Merkel im bayrischen Rundfunk fortsetzen zu können. Beide Herren wurden und werden von uns Bürgern bezahlt, um den Menschen in Deutschland zu dienen, zum einen als Beamte aus Steuergeldern, zum anderen beim öffentlich rechtlichen Rundfunk aus den Zwangsbeiträgen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale). Und da wären wir wieder bei der großen Manipulation, die unsere gleichgeschalteten Medien über uns ergießen, um uns weiter friedfertig und wohlgemut das Hamsterrad treten zu lassen, während unsere Herren, denen nach ihrem Verständnis, dieses Land gehört, ungestört ihr Vermögen vermehren können und unsere Huldigungen entgegennehmen. Die Herren Seibert und Wilhelm sind dabei willige Helfer, die auch ihren kleinen Anteil erhalten. Und all das geschieht vor den Augen der Bürger, unterstützt von Politikern und Mitläufern, weichgespült von FR, Süddeutscher Zeitung, Bild, Spiegel, Stern, Focus, Rtl, SAT1 und natürlich auch ARD und ZDF.

Wer die heutige Situation in diesem Lande verstehen möchte, zu Zeiten der Bankenkrisen, der Krankassenkrise etc. ist gut beraten, sich die alten amerikanischen Gangsterfilme aus den 30er und 40er Jahren anzusehen. Da wimmelt es von korrupten Polizisten, von ehrgeizigen und ebenfalls korrupten Politikern, von käuflichen Reportern und Zeugen aller Art und von vielen endlos gierigen und skrupellosen Ehrenmännern, weniger von Ehrenfrauen. Man sollte sich beim Vergleichen mit heute nicht dadurch täuschen lassen, dass dort viel geschossen wird; auch das gibt es heute, in Afghanistan und anderswo. Sensibilisieren sie sich und schauen sie dann noch einmal auf den einen oder anderen im Fernsehen und anderswo- jetzt auf Männer und auf Frauen. Und zum Schluss können sie auch noch einmal auf die Herren Wilhelm und Seibert schauen und die, die uns manipulieren wollen.

Rettet die Logik, zerstört die Scheinwelten

Gestern Abend diskutierten bei Maybritt Illner Bundesgesundheitsminister Rösler, Herr Lauterbach von der SPD und andere über die soeben beschlossenen Maßnahmen zur Gesundheitsreform. Die Beiträge der Arbeitnehmer werden um etwa 0,6% erhöht. Zusätzlich dürfen die Krankenkassen bis zu 2% des Bruttoeinkommens als Sonderprämien von den Arbeitnehmern verlangen. Künftige Erhöhungen der Krankenkosten werden nur noch von den Arbeitnehmern bezahlt. Der Beitrag der Arbeitgeber wird eingefroren. Das bedeutet eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer um bis zu 2,6% des Bruttogehaltes. Menschen, die nicht in den gesetzlichen Krankenkassen sind und Einkommen aus Kapitalertrag und anderem Quellen erzielen, zahlen nichts.

Und nun kommt der Trick, der schon lange angewandt wird und über den keiner spricht. Wir sollen glauben, dass es gerecht zugeht. „Auch die sehr Gutverdienenden und die Reichen beteiligen sich solidarisch an der Bewältigung der Lasten, da ein Sozialausgleich stattfindet und Menschen, die ihre erhöhten Beiträge nicht mehr leisten könnten, einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen, zu denen ja alle beitragen“, sagen Rösler, die FDP, die CDU. Die Eliten leisten diesen Beitrag sicher auch gerne, weil er sie nichts kostet. Sie zahlen keinen Cent mehr Steuern und ihnen sollen die Steuern auch noch gesenkt werden! Wieso können solche Propagandalügen über Monate durch unsere Medien wandern und so viele Talk Shows überstehen, ohne entlarvt zu werden.

1. Wir brauchen für 2011 mindestens 11 Milliarden Euro zusätzlich, um die
Verluste der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen.

2. Dieser Betrag wird fast vollständig von den Arbeitnehmern bezahlt durch die Erhöhung der Beiträge und durch zusätzliche Sonderbeiträge. Und für 2011 noch durch angepasste Arbeitgeberanteile.

3. Bis zu 1 Milliarde sollen aus Steuermittel erbracht, wenn die „Armen“ die erhöhten Beiträge nicht zahlen können.

4. Der Beitrag der Einkommens- und Vermögenseliten funktioniert wie bei der wunderbaren Brotvermehrung in der Bibel. Sie zahlen keinen Cent mehr an Steuern und trotzdem werden sie von allen für ihren Beitrag gelobt.

5. Wenn die Steuern aber nicht erhöht werden, geht es nur um die Umverteilung der Steuer. Die defizitäre neue Krankenversicherung wird also dazu führen, dass aus den sozialen Systemen Geld weggenommen wird, um die Lücken der Krankenversicherung zu stopfen. Dem Hartz IV Bezieher werden die Einnahmen gekürzt und der sehr Gutverdienende und Reiche erhält das Bundesverdienstkreuz.

Diese Art der Verdummung wird uns im öffentlich rechtlichen Fernsehen vorgesetzt von Illner, Will, Plasberg und Co. Und den werten Diskussionsgästen fällt das gar nicht auf.

Gauck, Wulff, Löw, Schweinsteiger, Merkel, Gabriel, Nahles, Trittin, Kühnast, Oppermann

Ja wir hatten die Wahl zwischen Herr Wulff und Herrn Gauck. Ja wir hatten eine Bundespräsidentenwahl mit 3 Wahlgängen und jetzt wird die Linke beschuldigt, sie hätte Wulff an die Macht gebracht und verhindert, dass der gute Herr Gauck nicht unser aller Herr und Anführer wurde. Der gute Herr Gauck war gut, weil er ein evangelischer Pfarrer war und weil er Leiter der Behörde war, die unter der Aufsicht der Regierung und dieser Eliten entschieden hat, wer ein DDR Verbrecher war und wer ein DDR Opfer sein durfte. Ich bin ein leidenschaftlicher Westler und Vertreter derjenigen, die Aufklärung fordern über die Verbrechen der Stasi und über die Verbrechen der NSDAP und all ihrer Mitläufer und Nachläufer und Nachahmer und der Profiteure der Verleugnung der Nachahmung. Herr Gauck hat einen Teil dieser Aufklärung gewährleistet. Insgesamt ist er nicht als ein Wühler auf all den genannten Feldern ín Erscheinung getreten und er war eindeutig kein Linker, kein sozial engagierter Mensch, kein Kämpfer gegen die Kriege der Gegenwart und gegen das banale Unrecht, an das wir uns gerne gewöhnt haben, im Konzertsaal, als Schüler in Salem und als Cellospieler in der evangelischen Gemeinde.

Wie muss ein Linker beschaffen sein, der glaubte, mit der Wahl dieses Herren die Wende von der neoliberalen Ausbeutung zu sozial verantwortbarem Handeln und zu einer zukunftsfähigen Politik zu schaffen? Wie diese Leute beschaffen sein müssen ist schwer zu sagen, aber sie heißen Gabriel, Oppermann, Nahles, Trittin und Kühnast. Was wollten sie erreichen, was haben sie erreicht?

Sie mussten feststellen, dass sie mit ihren Mehrheiten nicht in der Lage waren und auch theoretisch nicht in der Lage sind, die herrschende Politik aufzuhalten. Sie verschmähen die mögliche Lösung (rot-rot-grün) und schreien weiter Feuer, Feuer und verhindern den Einsatz der Feuerwehr. Sie möchten gelobt werden und tun doch nichts anderes als unsere Lösungsmöglichkeiten zu zerstören.

Ja, sie haben schändlich versagt und jetzt wollen sie sich sonnen in der Lobhudelei von Herrn Kleber, Herrn Buhro, Frau Illner, Frau Will, Herrn Plasberg. Und wahrscheinlich wollen sie zusammen mit Herrn Löw, Herrn Schweinsteiger, Frau Merkel und anderen Weltmeister werden.

Ich mag die fachliche Arbeit von Herrn Löw und den Kampf des Herrn Schweinsteiger, aber was haben Frau Merkel, Herr Gabriel, Frau Nahles, Herr Trittin und Frau Kühnast geleistet? Ich glaube, wir sollten eine sichtbare, hörbare, wahrnehmbare Pause machen, wenn wir Herrn Löw und Herr Schweinsteiger loben um dann in die Lobpreisung der Frau Merkel, des Herrn Gabriel, der Frau Nahles, des Herrn Trittin und der Frau Kühnast überzugehen. Da sind große Unterschiede.

Zum Schluss muss man sich doch noch einmal die Frage stellen, was war da eigentlich los, dass so viele Menschen Herr Gauck anstelle von Herrn Wulff zum Bundespräsidenten haben wollten? Herr Gauck sprach anders, Herr Gauck sagte, er sei nicht Mitglied einer Partei, Herr Gauck sagte, er würde die Interessen aller Menschen berücksichtigen, Herr Gauck sagte, es gäbe nicht nur Parteien, Menschen und Sachen bräuchten sachgerechte Lösungen unabhängig von den Parteien, Herr Gauck sagte, jeder Mensch hätte einen Wert und eine Würde und sei nicht nur Objekt sondern Subjekt der Politik. Ja, Herr Gauck hat sehr viele, schöne Dinge gesagt und ich wäre sehr froh, wenn wir in der Lage wären, Politik zu machen, die zumindest einen Teil dieser Dinge umsetzen könnte. Leider war Herr Gauck ein Mensch mit schönen Worten, dem es nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, auch nur einen kleinen Teil dessen, was er so schön darzustellen wusste, umzusetzen. Wer das tun möchte, braucht auch ein paar Zähne und er muss wissen, was zählt und was eine Mogelpackung ist. Herr Gauck hat es nach meiner Meinung nicht geschafft uns klarzumachen, dass er die Menschen in der Stunde der Entscheidung nicht genauso verraten würde, wie Martin Luther die Bauern in der Schlacht von Frankenhausen. Ein Fan von Frau Angela Merkel, als den er sich auch darstellte, kann das nicht leisten. Und die SPD wollte zusammen mit den Grünen ganz tricky sein und hat doch nur wieder gezeigt, wie wenig konsequent und klar sie ist.

Fußball schauen trotz Angela

Deutschland gegen England in Bloemfontein, Deutschland gegen USA, England, Kanada und 16 andere in Toronto beim G20 Gipfel. Ich schaue Fußball, ich weiß, dass Angela jetzt gerade in Toronto verhandelt, meine Interessen verkauft und morgen wird in der Zeitung stehen: „Deutschland hat gewonnen“. Thomas Mueller, Lukas Podolski, Miroslaw Klose, Angela, Thomas De Maiziere sogar Guido Westerwelle, alle waren sie erfolgreich für Deutschland, die Fähnchen fliegen, wir lieben Deutschland, wir lieben alle, auch Angela. Ja, was ist mit uns geschehen, was machen die mit uns? Das ist ein Albtraum, wir freuen uns, dass Deutschland gegen England im Fußball gewonnen hat und plötzlich sind wir mitten unter den Jublern für Angela und Guido.

Ja im ernst, was ist jetzt los? Was darf ich, was darf ich nicht, wann bin ich ein Fußballfan, wann verrate ich meine politischen Ziele? Wahrscheinlich müsste ich mir Rat holen bei einem „Experten“. Es gibt bei uns viele Experten der Manipulation, es gibt Experten, die immer wissen, was richtig ist und viele von ihnen sind im Fernsehen, verstopfen die Talkrunden, reden uns müde und zufrieden, wollen, dass wir mitmachen beim großen Spiel: viel arbeiten, wenig verdienen und immer stolz auf Deutschland; nach Afghanistan gehen, Afghanen erschießen, verkrüppelt oder im Sarg zurückkommen und immer stolz auf Deutschland auf Poldi und Miro und Müller und Angela und den Herrn Middelhoff, auf Herrn Westerwelle, auf Oberst Klein und alle guten Deutschen. Und die müllen uns zu mit ihren Botschaften, die Damen Will und Illner, der Herr Plasberg und der nette Herr Kleber vom heute Journal und zum Schluss kommt der dreimal zerkleinerte und wiederzusammengesetzte Herr Jörges und berichtet von den Erfahrungen eines Verquirlten.

Ja und jetzt sitze ich vor dem Fernseher, denke an das Spiel gestern in Bloemfontein und wie es am Samstag gegen Argentinien sein wird, sehe Brasilien gegen Chile, erinnere mich an Angela und Guido vor einer Stunde in der Tagesschau und sie verschwimmen alle zu einem einzigen „Deutschland vor“ und ich fürchte schon dass ich am Donnerstag dem neuen Bundespräsidenten Wullf zujubeln werde, so haben mich die da verändert, die Fußballer, die Manipulatoren, die Süßholzraspler, die Angela und der Guido. Ich höre in mich hinein und suche eine Entscheidung.

Nein schreit es aus meiner Tiefe, nein nein! Das dürfen die nicht!! Ich habe schon als Kind gerne Fußball gesehen und es macht mir auch heute noch Spaß und ich freue mich, wenn die deutsche Mannschaft gewinnt. Muss ich das jetzt alles aufgeben, nur weil Angela, Guido, die Bildzeitung und die Arbeitgeberverbände sich jetzt da dranhängen und uns jetzt die Fußballfreude verkaufen möchten gegen die Aufgabe unseres klaren Verstandes. Verdammt, das dürfen die nicht, das werde ich nicht zulassen! Und am Samstag werde ich das Spiel Deutschland gegen Argentinien anschauen und mit der deutschen Mannschaft mitfiebern. Und heute schon werde ich weiterbohren, was die da beim G20 Gipfel, beschlossen haben. Wie die uns um unsere Rechte betrügen wollen, wie die uns eine Marionette als Bundespräsidenten verkaufen wollen. Nein, wir dürfen uns unsere Freude nicht vermiesen lassen und schon gar nicht um Erlaubnis fragen, damit sie uns unsere Freude noch in Rechnung stellen.

G8, G20, Null Ouvert

Die Menschen in Deutschland werden zugequatscht vor den Konferenzen der G 8 (Konferenz der 8 groessten Industrielaender des Westens und Russland: USA, Deutschland, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, und Russland), und der G20 (zu den genannten noch China, Indien, Brasilien, Suedkorea, Australien., Indonesien, Suedafrika, Saudi Arabien, Aegypten, Nigeria, Mexico und noch zwei andere), in Kanada. Nein, es ist nicht das Treffen der GSG9. Es geht um Geld und Wirtschaft, aber es ist gefaehrlicher als das, was die GSG9 so macht.

Wer hat nun recht? Die Kanzlerin will sparen und sie spricht von der schwaebischen Hausfrau, die nie mehr ausgibt als sie hat. Herr Obama, unser Nationalheiliger und „der maechtigste Mann der Welt“, wie jeder Fernseh Cretin sagt, der schon vor seiner Wahl etwa 200.000 Menschen im Berliner Tiergarten versammelte, sagt, Deutschland soll nicht sparen, sondern mehr Geld ausgeben, um die Konjunktur nicht abzuwuergen. Der Zuschauer vor dem Fernseher ist ratlos. Er sieht die Kanzlerin, Frau Angela, die wie Martin Luther vor dem Wormser Reichstag 1529 erscheint: „hier steh ich und ich kann nicht anders, Gott helf mir, Amen“ als die Kaempferin fuer uns alle. Herr Barak Obama und seine Satrapen die Herren Krugman, Nobelpreistraeger Wirtschaft, und Herr Soros, Megaspekulant und „Wohltaeter“ sagen:“ Deutschland versuendigt sich an der Weltwirtschaft und schadet uns allen, weil es durch seine Sparpolitk die Weltwirtschaft bremst und vielleicht Deflation erzeugt (es kommt zum Stillstand, die Waren werden billiger und niemand will mehr produzieren und braucht deshalb auch keine Arbeiter und zahlt auch keine Loehne). Und nun sagt auch noch der Knappe Sigmar Gabriel, Herr Obama habe recht und Frau Angela nicht. Das erinnert an den Artikel der Frau Angela von 2003, kurz vor dem Irakkrieg, als sie in Amerika schreiben liess, Gerhard Schroeder, der gegen den Irakkrieg war, spraeche nicht fuer alle Deutschen. Faellt der Gabriel nun der anstaendigen Angela in den Ruecken? Muessen wir jetzt alle Angela verteidigen?

Ja, was tut nun der anstaendige Deutsche, der das hoert und nicht Volkswirtschaftslehre studiert hat? Zum Trost sei gesagt, dass auch der, der Volkswirtschaftslehre studiert hat, nicht viel schlauer ist. Glauben sie bitte niemandem, der sagt, er habe Recht, weil er Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft studiert hat. Diese Menschen wissen es auch nicht, sie folgen unterschiedlichen Modellen und sind vor allem ideologisch festgelegt.

In all diesem Durcheinander gibt es aber doch einige Grundwahrheiten, ueber die es zu reden lohnt und fuer die es zumindest Interessenlagen und Verantwortliche gibt. Viele werfen Deutschland vor, dass es durch Lohndumping seine Konkurrenzfaehigkeit so erhoeht hat, dass es die anderen Europaer beim Export abhaengt. Die anderen Europaer koennen nicht mehr so erfolgreich exportieren und importieren auf der anderen Seite sehr viel aus Deutschland. Das bringt das System in Europa durcheinander. Das macht uns aber weder beliebt noch nuetzt es dem einzelnen Arbeitnehmer in Deutschland. Der „Arbeitnehmer“ (das ist schon ein sehr ideologischer Begriff) verdient immer weniger, waehrend der Kapitalist, der die Maschinen und die Fabriken und Handelshaeuser besitzt, immer groessere Gewinne macht.

Und da beginnt das Problem der SPD und aller, die glauben, die Interessen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen zu vertreten. Bitte nicht so abstrakt, meine Damen und Herren „Wieso haben sie es zugelassen, dass die Loehne in Deutschland in den letzen 20 Jahren im europaeischen Vergleich die schlechteste Entwicklung hatten? Wenn Herr Gabriel nun Herrn Obama unterstuetzt, der gegen das Sparen ist, muss Herr Gabriel auch erkennen, dass das mindestens so grosse Problem darin liegt, dass die SPD und die deutschen Gewerkschaften es zugelassen haben, dass die Loehne in den letzten 20 Jahren, inflationsbereinigt, kaum gestiegen sind. Was war das, meine Damen und Herren Funktionaere? Was war das, Herr Huber, Chef der IG Metall, was war das Herr Riester, Heiliger aller Finanzvertriebe und Erfinder der Riesterrente, Vizechef der IG Metall, was war das Herr Schmoldt, ehemaliger Chef der IG Chemie, was war das Herr Ernst, Vorsitzender der Linken und Bezirksvorsitzender der IG Metall in Schweinfurt? Sie sind so stolz auf die deutsche Mitbestimmung und haben es zugelassen, dass Deutschland Schlusslicht bei der Lohnentwicklung wird. Wir haben die beste Mitbestimmung und die Loehne sinken immer tiefer und die Zahl der ungesicherten Arbeitsverhaeltnisse steigt und steigt. Was hat uns diese Art der Mitbestimmung gebracht ausser Parties fuer die Herren Volkert bei VW oder die merkwuerdigen Auftritte des Herrn Franz bei Opel, was hat Frau Moehnig –Rahne, die stellvertetende Aufsichtsratsvorsitzende und Verdi Vorstandsmitglied getan, um die Katastrophe bei Arcandor/Karstadt zu verhindern und Herr Hansen, der Chef von Transnet ist gleich im fliegenden Wechsel vom Gewerkschaftsvorsitzenden bei Transnet zum Vorstandsmitglied der Bahn hinuebergeschwebt, hinuebergeschleimert? Wir muessen endlich damit anfangen, uns bereit zu machen fuer die Interessenvertretung der Arbeitenden und Arbeitlosen in der anstehenden Auseinandersetzung um die Verteilung der Fruechte und der Lasten.

Ich glaube, dass es dringend noetig ist, die Rolle die Gewerkschaften und die Zweckmaessigkeit der gegenwaertigen Mitbestimmung zu diskutieren. Sigmar, komm zum Punkt, sprich endlich Klartext oder verschon uns mit deinem Geschwaetz, Andrea Nahles, du ewig Linke genannte, zeig doch einmal, dass du zumindest links von Wirtschaftsminister Bruederle bist. Und du als Katholikin wirst es sicher moegen, wenn ich das Neue Testament zitiere: „an ihren Fruechten werdet ihr sie erkennen“ sagt Jesus und sage auch ich.

Deutschland am Wochenende von draussen gesehen

Ich sitzte etwa 1200 km Luftlinie von Wiesbaden, es ist Wochenende, es ist Fussballweltmeisterschaft. Die Einheimischen lieben Fussball, haben es aber nicht zur WM geschafft. Du siehst deutsches Fernsehen:ZDF, VOX, RTL, mehr nicht, dann CNN und BBC and manch Lokales. Du hast ein funktionierendes Internet.

Und wie ist Deutschland von hier aus gesehen? Am Freitag verlieren sie gegen Ghana. Als ich frueher aus dem Buero ging, zum Fernsehen, haben sie mich noch aufgezogen. Es klang schon so, als wuerde es sie freuen, wenn auch Deutschland einmal verlieren wuerde. Am Montag treffe ich die Leute die mich am Freitag provoziert haben, wieder, mit leeren Haenden. Gottseidank bin ich da nur externer Berater und kann mich leichter zurueckziehen. Ja, ich werde alles zugeben.

Ja, die Frau Kraft hat inzwischen meine Posts gelesen und sich entschlossen, eine Minderheitsregierung zu wagen. Ich fuehle mich bestaetigt. Und dann ist da noch mein neuer Freund, der Herr Niebel. Der wollte, als er Israel besuchte, nach Gaza um ein deutsches Entwicklungsprojekt, die Klaeranlage, zu sehen. Aber die Israelis erlaubten ihm nicht, nach Gaza zu fahren. Und da kommt dann der Vorteil von Menschen, die eine beschraenkte Bildung, viel Ehrgeiz und einen Hang zum Populismus haben; Herr Niebel beschwerte sich: er sagte, ein solches Verhalten sei sehr schlecht fuer die aussenpolitische Position Israels und fuer Israel stuende es 5 vor 12; sie muessten jetzt endlich ernst machen mit der Aufhebung der Blockade von Gaza. In den letzten 5 Jahren sind viele deutsche Politiker nach Israel gefahren: Merkel, Steinbrueck, Fischer, Gabriel und viele andere, aber man hat von denen nie so eine klare Kritik der israelischen Politik gehoert. Man kann jetzt natuerlich sagen, Niebel sei primitiv oder so, aber was bleibt, ist doch, dass er klar etwas ausgesprochen hat, was die anderen mit vielem Kaloraturgeschwaetz verwischt haben. Ich finde es nicht schlecht, wenn man Dinge klar ausdrueckt und in diesem Fall schon gar nicht. Das macht mich noch lange nicht zu einem Freund von Herrn Niebel.

Ja und ich werde immer wieder darauf angesprochen, wie gut es doch den Menschen in Deutschland ginge. Und dann erklaere ich das, wie ich es sehe. Und wenn man klar und detailliert spricht, kann man vermitteln, dass wir durchaus ein reiches Land sind, bei dem aber die Verteilung leider sehr ungleich ist. Und dann kommen die Menschen, es handelt sich um ein „Gastarbeiterland“, mit ihren eigene Erfahrungen und den Erfahrungen von Menschen, die sie kennen und die noch in Deutschland leben. Und diese Erfahrungen sind auch sehr gemischt; auch sie wissen, dass es fuer viele in Deutschland schwer ist, einen Job zu finden und dass die Loehne eher fallen als steigen.

Es macht durchaus Sinn und schafft Gemeinsamkeit, wenn man mit Menschen weitab von Wiesbaden ueber Deutschland redet.

Bleiben sie gesund

Wir machen uns gar nicht bewusst, was wir alles ertragen muessen und warum wir uns oft krank und muede fuehlen, obwohl man uns erzaehlt, dass wir in der besten aller Zeiten leben.

Nachdem ich vor einigen Tagen den Beitrag „Chaos im Kopf und in den Beinen“ geschrieben habe, erhielt ich weniger Rueckmeldungen von aussen, von unseren geliebten Lesern- wir sind leider noch nicht allzu bekannt- aber allerlei Rueckmeldungen von Menschen, denen ich den Artikel zum Lesen gegeben habe: chaotisch, ungerecht, zu aggressiv etc. sagten einige und machten mich nachdenklich.

Natuerlich nehme ich mir das zu Herzen und fange sofort an, statt chaotisch unchaotisch zu sein. Wie geht unchaotisch? Wahrscheinlich ist ein Gegenstueck zu chaotisch ordentlich. Ja, welche Ordnung wollt ihr haben? Mir faellt es wirklich schwer eine Ordnung zu finden. Zum Beispiel muesste ich bei Koehler, Herr Bundespraesident Koehler sagen und muesste ihm einen gewissen moralischen Vorsprung geben. Man kritisiert Praesidenten und Praesidentschaftskandidaten nicht, weil diese ja Staatsorgane sind oder werden koennten und spaetestens seit dem Grundgesetz von Herrenchiemsee unseren Respekt haben sollten. Der erste Bundespraesident, Herr Theodor Heuss, der uns oft als Beispiel vorgehalten wird, hat 1933 als Mitglied der DDP, Liberale, jetzt FDP, fuer das Ermaechtigungsgesetz von Herrn Adolf Hitler gestimmt. So hat er die Demokratie beerdigt und sich zum ersten Bundespraesidenten der neuen Bundesrepublik Deutschland qualifiziert. Wer hat das damals vorgeschlagen und entschieden, 6 Jahre nach Auschwitz? Anscheinend sind sie heute noch stolz darauf? Ich muss sagen, dass es mir schwer faellt, diesen Praesidenten sehr gut zu finden. Analog 1989 waere er von der Gauck Behoerde entlarvt und politisch tot gewesen. Ja, es grummelt im Magen, wegen dieses Geburtsfehlers der Bundesrepublik Deutschland. Und obwohl ich Pfarrer Gauck nicht persoenlich kenne und die Arbeit der Gauckbehoerde durchaus schaetze, habe ich auch da Bauchschmerzen: ich mag keine Kolleraturredner, die uns mit der Heiligkeit ihrer Sprache laehmen wollen, ich bin fuer die klare Trennung von Staat und Kirche und ich bin immer noch boese, dass Herr Martin Luther die Bauern im Bauerkrieg von Frankenhausen, 1525 verraten hat.

Ja und da sind auch noch die Frau Kraft und der SPD Pop Beauftragte, Herr Gabriel. Ich fuerchte, wir sind auch da Zeugen einer historischen Phase, in der die SPD endgueltig ihren Einfluss bei die Menschen verliert, zumindest ihre Mehrheitsfaehigkeit. Wer kann diese Dame Kraft und die hinter ihr stehenden rechten SPD Kraefte verstehen: Steimeier, Gabriel, Nahles. Wer kann verstehen, dass sie auf die Macht verzichten mit der sie vieles verhindern koennten, was uns droht: Verlaengerung der Atomkraftwerkslaufzeiten (im Deutschen gibt es wirklich sehr lange Worte), das Sparpaket in der jetzigen Form etc.. Sie haben versprochen, uns zu retten und sie tun nichts und verraten uns, aus Angst, aus boeser Absicht? Ich muss gestehen, dass ich nach wie vor ein Fan von Frau Andrea Ypsilanti bin. Die ist angetreten und wurde gemeuchelt von den Gleichen, die heute als verantwortungsbewusste SPDler dastehen moechten. Frau Kraft und Frau Nahles haben schon damals ein sehr fiese Rolle gespielt.

Ja jetzt habe ich fast alle linken Praetendenden blossgestellt, was bleibt? Die Linke ist es bisher leider nicht. Ein "linker" Friedenskongress hat mich erheblich enttaeuscht: niemand, der zu Ende denkt, die haben ihre Poestchen im Europaparlament und im Bundestag und sind vor allem damit beschaeftigt, ihre aufgeregten Waehler bei der Stange zu halten. Vielleicht gibt es auch andere, vielleicht wird es in Zukunft auch andere geben? Bleiben also nur Merkel, Westerwelle, Hahn und Wulff? Ich spuere einen Stich im Gedaerm und moechte zusammenbrechen. Nein , nein, das ist es nicht!!

Ja, es ist sehr schwierig. Bleiben sie gesund!!

Chaos im Kopf und in den Beinen

Koehler tritt zurück, zuerst wird Frau von der Leyen zur Nachfolgefavoritin ernannt, dann Herr Wulff, dann Herr Gauck und heute Frau Jochimsen, Nordrheinwestfalen bildet eine Regierung. Die Bundesregierung hat beschlossen zu sparen, bei HartzIV, bei HartzIV, bei HartzIV. Kleiner Bürger sucht Orientierung, wo ist die Obrigkeit, liebt sie mich? Ballack ist verletzt, Boateng ist ein Verbrecher, Traesch ist verletzt, Westermann ist verletzt, wer sind die Verbrecher? Joachim Loew sagt, was richtig ist, Joachim Loew kümmert sich nicht um die anderen und tut, was er will, er sagt, Herr Klose sei ein sehr guter Spieler. Frau Merkel und Herr Westerwelle sagen, sie seien gut und gerecht. Frau Kraft aus NRW sagt, die Linke sei schlecht, weil sie die DDR nicht verdammt. Die Menschen in NRW warten auf Arbeit und hören Frau Kraft reden. Herr Gabriel hatte die tolle Idee, Herrn Gauck zum Kandidaten für die Wahl zum Bundespraesidenten zu nominieren. Das war sehr schlau und zeigt die Raffinesse des ehemaligen SPD Pop Beauftragten. Wenn aber Herr Gauck tatsächlich gewählt werden sollte, wäre das nicht so gut. Herr Gauck hasst Kommunisten, er kennt sie, er weiß wie schlecht die sind. Herr Gauck hat sich nie um Kapitalisten gekümmert, er sagt Kapitalisten seien gut, weil sie ja die DDR hassten. Das sagen auch die Herren Nooke, Meckel, Biermann und die Frauen Lengsfeld und Birthler, weil sie ja gut bei den Kapitalisten leben. Ich will Herrn Gauck als Präsidenten, weil er ja evangelische Theologie studiert hat und weiß was richtig ist. Auch Herr Matschie hat evangelische Theologie studiert, der Vater von Frau Merkel war Pfarrer und deshalb ist auch sie gut. Sie war bei der FDJ, um diese zu bekehren. Dann kam Herr Kohl und befreite sie.

Neues von den Piraten

Ja es gibt was neues von der Piratenpartei. :-)

Nicht zuletzt durch den Austritt von Aaron König kurz vor dem Bundesparteitag vor 2 Wochen. Aber das is ja nun auch schon 2 Wochen her also nicht mehr neu. Neu daran ist: der gute Aaron hat mittlerweile eine eigene Partei gegründet. Dort kann er dann auch in aller Ruhe seinen Schwachsinn verbreiten. Falls es jemanden interessiert, findet hier weitere Infos Die Freiheit.

Aber der eigentliche Grund ist die Veranstaltung vom letzten Samstag in Wiesbaden der Piratenpartei: Die Kreisverbandsgründung!!

Wiesbaden ist um einen Politische Partei reicher. Die Piratenpartei hat am Samstag den 12. Kreisverband in Hessen gegründet. Vorstandvorsitzender ist Bernd Fachinger und det stellvertrender Vorsitzender bin ich. :-)

Wir haben uns auch bereits für unser nächstes Ziel ausgesprochen: Kommunalwahl 2011 und ich sehe uns dort auf einem guten posten :-)

Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf :-)

Afghanistan, noch einmal...

Wiesbaden, Deutschland und die Welt

Interessant wird es, wenn Bundespräsident Köhler mal ins Nachdenken über die Rechtfertigung des deutschen Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan kommt. Auf Zwischenstation in Afghanistan gab er ein erhellendes Interview. Eigentlich wollte er ja nur unseren Jungs dort den Rücken stärken. Die Katastrophe von Kundus mit vielen zivilen Toten soll wohl wieder vergessen werden. Dabei gibt er in seiner Begeisterung plötzlich Einblick , was in unserer politischen Elite wirklich über die Begründung deutscher Auslandseinsätze gedacht wird.

Plötzlich werden Auslandseinsätze für deutsche wirtschaftliche Interessen (sprich: neokoloniale Interventionen als humanitäre) wieder denkbar. Der Einsatz in Afghanistan wird durch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gerechtfertigt (nach dem Motto "Deutschland ist eine Exportnation, davon haben wir alle etwas..")
.Und das, obwohl dieses im Grundgesetz ausdrücklich verboten wird (GG, Art. 61 Verbot eines Angriffskrieges). Und so etwas sagt schon unser Bundespräsident in einem öffentlichen Interview?!

Aber halt. Da kann nicht sein...! Nachdem das Interview vom DLF veröffentlicht wurde, gab es doch Bedenkenträger. Und so wurde das Interview bald um diesen Passus gekürzt, ein sehr peinlicher Vorgang, lässt er doch Vermutungen einer nachträglichen Zensur laut werden.

Anbei der Ausschnitt aus dem Interview, wiedergegeben in der SZ,

"Dennoch sei es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch diskutiert werde. "Meine Einschätzung ist aber, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren", sagte er weiter. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler "freie Handelswege", weil davon auch Arbeitsplätze und Einkommen abhingen.!
URL: http://sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-koehler-in-afghanistan-warum-hoere-ich-das-nicht-von-ihnen-1.948375

Kleine Bildernachlese von der Demo

gegen die Verlängerung der Lauffristen von Atomkraftwerken,

Biblis im Mai 2010

Offener Brief and Frau Bundesministerin Kristina Schröder

Sehr geehrte Frau Schröder,

Sie scheinen sich besonders um Behinderte zu kümmern. So haben Sie die Schirmherrschaft für Rollstuhlbasketballer des Turniers in Wiesbaden (30. April 2010) übernommen. Doch ist Ihnen dies eine "Herzenssache" (siehe "Turnier des Herzens") oder geschah es doch eher aus PR-Gründen?
In diesem Kommentar geht es um die Ereignisse am 8. Mai 2010 in Wiesbaden-Erbenheim, als die Anhänger einer Ideologie, die im Nationalsozialismus behinderte Menschen gezielt umgebracht haben, einen provokativen Marsch durch Alt-Erbenheim machen durften. Uns hat das Vorgehen der Polizeiführung, angeleitet durch die mehrheitlich verantwortlichen Politiker Ihrer Partei, sehr geschockt. Friedliche Gegendemonstranten, viele stadtbekannte Bürger, Politiker, Lehrer, Ärzte, Schüler und andere Menschen wurden von der Polizei zuerst in normalen Stadtbussen (z. B. Linie 5) festgesetzt und durften den Bus nur verlassen, wenn sie bereit waren, sich einer peinlich genauen körperlichen Durchsuchung auszusetzen. Das hat viele sehr geschockt. Daran mag man sich als ein - für eine demokratische Sache - engagierter Bürger nicht gewöhnen. Damit nicht genug. Die friedliche, angemeldete Gegen-Kundgebung in Erbenheim wurde von einem martialischen Aufgebot von Polizeitrupps eingekreist, die Straßen durch quer gestellte Polizeifahrzeuge blockiert. Man war eingekesselt. Auch die ehemalige Bundesministerin Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), inzwischen eine ältere Dame, war unter den Eingekesselten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Uns hat die "Bedrohungskulisse" der Polizei, die wie "spätrömische" Legionäre aufgerüstet war, das ständige, widerrechtliche Filmen durch polizeiliche Video-Trupps, der kreisende Hubschrauber, das körperliche Zunahetreten der Polizei bei der Untersuchung, die generalstabsmäßige Einteilung in Aufenthaltszonen, die dann für die Gegendemonstranten willkürlich begrenzt wurden, zuerst sehr geschockt und dann nachdenklich gemacht.. Der Gedanke an totalitäre Regime kam auf. War es ein Vorspiel dafür, was man bei anderen Protesten, z.B. gegen die zunehmende Verarmung in unserer Gesellschaft zu erwarten hat? Sollten wir vielleicht sogar eingeschüchtert werden? Auf jeden Fall wurde so eine deutliche "Ansage" an die "nationalen Herren" auf der anderen Seite verhindert. Die Tolerierung, von deren diesmal mickrigen Aufmarsch, darf nicht so weit gehen, dass man vergisst, wofür sie eigentlich demonstrieren. Sich dagegen zu stellen, nennt man wehrhafte Demokratie.
Nun wieder zum Thema . Wir haben Sie am Samstag, dem 8. Mai bei dem Protest gegen die Vertreter einer menschenverachtenden Ideologie vermisst! Meinen Sie ihr Engagement für behinderte Menschen wirklich ernst? Wiesbaden hat ein Bündnis von 50 Organisationen gegen den Naziaufmarsch zustande gebracht. Kirchliche, gewerkschaftliche Gruppen, die AWO, eigentlich alle Parteien - außer CDU und FDP - nahmen daran teil. Unter der Schirmherrschaft der Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU) wurde dem skurrilen Ansinnen der Nazis Raum gegeben, für "Frieden und gegen Folter" zu demonstrieren und die Absicht der Gegendemonstranten, ihnen die Stirn zu bieten, blockiert. Jeder, der nur ein wenig um die Geschichte Deutschlands weiß, wird den Widerspruch erkennen, wenn man bedenkt, dass die Nazis ganz Europa mit Folter, Terror, Mord und Krieg überzogen haben.
Es ist ein Skandal, dass dagegen ein breites Wiesbadener Bürgerbündnis wie gefährliche Gewalttäter behandelt wurde, statt Ihre Unterstützung zu finden!
Man könnte Ihre Antrittsrede als Ministerin, in der Sie meinten (obwohl das eigentlich nicht Ihr Ressort ist...), dass man verstärkt gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen müsste, jetzt auch anders verstehen. Den Rechtsextremismus haben Sie in Ihrer Rede völlig ausgelassen. Wie man hört, sollen auch die finanzielle staatliche Unterstützung zur Eindämmung des Rechtsextremismus gekürzt oder gegen den "Linksextremismus" umgeleitet werden. Aus diesem Gesichtpunkt erscheint Ihre und Ihrer Partei Nicht-Teilnahme an der Kundgebung in Erbenheim gegen den Neonazismus in einem anderen Licht.
Rechtsextreme haben immer die Vernichtung "lebensunwerten Lebens" propagiert, wo hingegen viele der Gegendemstranten sich für soziale Zwecke angagieren. Die rechten Gewalttaten werden verharmlost und zum Teil als unpolitisch umgedeutet. Es entsteht das Gefühl eine Bürgerbewegung gegen rechts soll kriminalisiert werden. Dazu wäre noch vieles zu sagen. Weit größer als die Gefahr, dass Neonazis an die Regierung kommen, ist die Gefahr, dass "braunes" Gedankengut modernisiert und von etablierten Parteien "integriert" wird.Ein Jörg Haider oder Pim Fortuyn als Mitglied der CDU? Es erscheint nicht mehr undenkbar.

Mit freundlichen Grüße
Albert Meyer
Martina Dege

Nazi-Demo in Erbenheim - Ein paar Skandälchen zum 8. Mai...

Der erste Skandal ist gleich geschildert: Am Samstag marschierte ein Häuflein von etwa 160 verwirrten, Ewiggestrige von den so genannten 'Junge National"demokraten"' unter massivem Polizeischutz durch einen Stadtteil von Wiesbaden.
Das sonst so geruhsame Alt-Erbenheim wurde unter dem Schutz von mindestens 8 Hundertschaften Polizei in Riot Gear, die ebenso die Nazis aus mehreren Bundesländern herangeführt wurden, 2 permanent über dem Ort kreisenden Polizeihubschraubern und nicht zu vergessen mindestens 4 Wasserwerfern auf Kosten der Allgemeinheit auf Anordnung der Ordnungsdezernentin und somit der Stadt Wiesbadens faktisch zur "National 'Befreiten' Zone" und zur No-Go-Area (Zitat eines Mitarbeiters des Ordnungsamts aus einer Vorbesprechung) für Gegendemonstranten erklärt.

Wir suchen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Wiesbaden (2)

Teil 2:

Jetzt sind es nur noch 500 m zur Neugasse, über den Mauritiusplatz, durch die kleine Kirchgasse und dann nach links. Ich gehe auf den Mauritiusplatz zu und bleibe kurz davor stehen, mitten in der Menschenmenge, die sich am Samstagmorgen durch die Fussgängerzone drängt. Wenn man da stehen bleibt wird man zum Hindernis und die Leute stutzen, warten dass man weitergeht, manche möchten durch einen durchlaufen. Aber wenn man wirklich steht, gehen sie um einen herum wie um einen Stein im Wasser und ich kann alle gut sehen, ganz aus der Nähe, und wenn ich mich nur ein wenig drehe, von allen Seiten. Die meisten Menschen gehen eilig aber da sind auch Familien, die langsamer gehen müssen, weil ein Kind trödelt oder etwas sehen möchte.

Wir suchen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Wiesbaden (1)

Teil 1:

Es zeigt sich, dass es gar nicht einfach ist, die Krise zu erkennen und zu beschreiben. Steht sie uns bevor, sind wir mitten drin, ist sie schon vorbei? Ja, was ist nun der Fall? Das ist ein unbefriedigender Zustand. Quelle27 möchte helfen, die Krise zu erkennen, die Krise zu beschreiben und die Krise zu lösen. Und Quelle 27 beginnt natürlich in Wiesbaden mit einem Experiment:

Gedanken zur Nacht

Politik, Afghanistan, Zukunftsangst, zahlen für Griechenland, wer ist gut, wer nicht?

Da sind viele Fragen und keiner antwortet. Jetzt sind wir alle gegen Griechenland, weil wir für die zahlen sollen, wir Deutschen, wir EUler. Da schimpft der Mann aus der Industrie, die Frau aus dem Bundestag, der gute Journalist, der Hartz IV Empfänger, der Mann im ESWE Bus: "die Griechen sind faul und unehrlich und wir sollen für die zahlen". Warum ist der Hartz IV Empfänger so gegen Griechenland, was haben ihm die Griechen getan? Warum ist der Hartz IV Empfänger der gleichen Meinung wie der Mann von der Bank, wer hat gemacht, dass das so ist? Komische Fragen aber irgendetwas passt nicht. Ich mag doch meinen Griechen, den da, den ich schon seit 20 Jahren kenne in Wiesbaden Central. Ich habe den Mann von der Bank nie gemocht und dem aus dem Bundestag habe ich immer misstraut. Was ist da passiert? Was haben die mit uns gemacht, dass wir nun alle gegen die Griechen schimpfen und unsere Bankrotteure und Profiteure gar nicht mehr sehen?

„Raus aus Afghanistan! – aber wie (und warum)?“ (3)

Nach weiteren vier toten deutschen Soldaten und weiteren zivilen afghanischen Opfern:


J.Todenhöfer (CDU) in einem spannenden Interview mit dem Deutschlandfunk vom April 2010.
Zwar kann ich Todenhöfers Wertschätzung unseres neuen „Verteidigungsministers“ nicht nachvollziehen, doch werden hier alle regierungsoffiziellen Begründungen für den Einsatz in Afghanistan gründlich widerlegt.
"Es gibt keinen guten Krieg" (mp3)

Also: Kein Anlass für einen neuen Heldenkult...
Arm das Land, das Helden nötig hat! (frei nach B.Brecht)

„Raus aus Afghanistan! – aber wie (und warum)?“ (2)

Vor kurzem hat das Wiesbadener Tagblatt gemeldet, dass einer der vier am Donnerstag, den 15.4.2010 getöteten deutschen Soldaten aus Wiesbaden stammt, genauer aus Wiesbaden-Dotzheim.

Kinderpornographie ist abscheulich und ekelhaft,...

... dennoch sind Websperren der falsche Weg.

Dank den aktuellen Bestrebungen von Cecillia "Censillia" Malmström ist dieses Thema aktueller den je. Eins vorweg: Dieses Thema wird von den Hauptverantwortlichen gerne auf der emotionalen Ebene geführt. So hat es Ursula "Zensursula" von der Leyen im letzten Jahr gemacht und so macht es Cecillia Malmström in diesem Jahr. Das ist hier leider der falsche Ansatz. Sobald das Thema auf die emotionale Ebene gerät, kommen die Schicksale hinter den missbrauchten Kindern hervor und ich wäre der letzte der behaupten würde Kinderpornographie fällt unter die Meinungsfreiheit oder ähnliches. Kinderpornographie stellt für mich ein ganz klaren Verstoß gegen das höchste deutsche Rechtsgut dar, welches ich als Pirat verteidige. Explizit meine ich natürlich das Grundgesetz, um genau zu sein direkt Artikel 1 "Die Menschenwürde ist unantastbar". Trotzdem bin ich absoluter Sperrgegner.

"Qualitätsjournalismus" in Deutschland?

Gestern war es endlich soweit, das seit Wochen angekündigte Video, das der Whistleblower-Seite wikileaks zugespielt worden war und das ein ein Massaker der US-Army im Irak im dem Jahr 2007 bei dem u.a. 2 Reuters-Reporter getötet wurden, aus der Perspektive eines beteiligten Kampfhubschraubers zeigt, wurde endlich veröffentlicht... zumindest im Rest der Welt.

"Raus aus Afghanistan! - Aber wie?

WIESBADEN und die Welt

„Raus aus Afghanistan! – Aber wie?“
Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach
im Pariser Hoftheater am 30. März 2010


Kommentar von nachdenker63: Anerkennenswert, dass der Wiesbadener Kurier einen Reporter zu dieser kritischen Veranstaltung im Pariser Hoftheater geschickt hat (s.u.).
Andreas Zumach gilt als Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und internationaler Organisationen. Er arbeitet im Palais des Nations, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf als Korrespondent für Printmedien, wie beispielsweise die tageszeitung (taz) und Die Presse, sowie für den Rundfunk. Im Jahr 2009 wurde ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen.

Der demografische Wandel, die Folgen...(2)

Lieber Bernd, zu deinem Post will ich noch etwas anmerken und andere Sichtweisen, die ich vor allem aus der regelmäßigen Lektüre der "Nachdenkseiten" (nachdenkseiten.de) resultieren, einbringen.


Von einer "dramatischen Vergreisung" Deutschlands müsste man schon längst etwas gemerkt haben. Der mit dieser angstmachenden Parole verbundene Vorgang ist schon seit vielen Jahrzehnten bekannt. Es handelt sich wohl mehr um eine Art Panikmache, die "Jung gegen Alt" ausspielen soll. Die Versicherungsbranche profitiert davon, wenn möglichst viele aus Angst auf die Privatrente setzen. Auch Politiker wie der ehemalige Minister (und jetziger Vortragsreisender) Walter Riester haben davon Vorteile gehabt. Dabei ist die Privatrente keineswegs sicherer als die staatlich organisierte Umlagerente, wie sich jetzt schon in der Finanzkrise gezeigt hat..

Digitale Spaltung

Laut einem Artikel der Welt verstehen die meisten Deutschen das Internet nicht. Die Welt schreibt hierzu:

Eine neue Studie bestätigt die These von der "digitalen Spaltung". Zwar verfügen weite Teile der Bevölkerung inzwischen über einen flotten Internetzugang. Doch die Initiative D21 hat nun genauer hingesehen. Das ernüchternde Ergebnis: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat schlicht keine Ahnung von den Möglichkeiten des Netzes.

Der demographische Wandel, seine Folgen und wie sie vielleicht abgewendet werden können

Bevor ich jetzt anfange über das oben genannte Thema zu schreiben kurz zu mir: Ich bin Bernd, 21 Jahre und somit aktuell das jüngste Mitglied an dem genannten Gesprächskreis. Ich kümmer mich mit um die Technik und bin zusätzlich aktiver Pirat.

Nun zu meinem Thema. Ich muss dazu sagen, dass es sich bei diesem Thema um die letzte Deutscharbeit von mir handelt. Allerdings noch ein wenig ausführlicher und in leicht abgewandelter Form: