Was hat Frau Kristina Schroeders aggressive Antisozialpolitik mit Wiesbaden zu tun?

Frau Kristina Schroeder, geborene Koehler, kommt aus Wiesbaden und trifft schon wenige Monate nachdem sie Ministerin in Berlin geworden ist, Entscheidungen, die schrecklich sind und auf eine soziale Verwahrlosung hinweisen. Sie will das Elterngeld fuer Gutverdienende in voller Hoehe erhalten und es fuer Hartz IV Empfaenger, Aufstocker und Geringverdienende ganz oder teilweise streichen. Was hat diese Einstellung der Frau Schroeder mit Wiesbaden zu tun? Wo wohnt Frau Schroeder in Wiesbaden, in Amoeneburg, in Biebrich , in Kastell, im Westend, in der Wellritzstrasse, in Sonnenberg, in Ramberg, am Kurpark? Die Frage mag fuer Aussenstehende merkwuerdig klingen, Wiesbaden erscheint aber durchaus als Staendestadt: Menschen wohnen in verschiedenen Stadtsteilen, gehen andere Wege und verhalten sich ganz anders je nachdem, zu welcher sozialen Schicht sie gehoeren oder gehoeren moechten. Das habe ich bereits in meinen noch nicht abgeschlossenen Beitraegen „Wir suchen die Finanz- und Wirtschaftskrise in Wiesbaden“ darstellen wollen.

Neues von den Piraten

Ich muss mich nun auch mal wieder zu Wort melden. Die lange Abstinenz ist überwunden. Ich behaupte jetzt einfach mal das das Wetter schuld ist. Unter solchen Umständen kann man schlecht bis gar nicht arbeiten. Konzentration ist so gut wie unmöglich. Deswegen möchte ich auch auf eine Aktion der Wiesbadener Piraten aufmerksam machen:

Wie hoffentlich jeder weiß, lehnen wir Piraten Überwachung in jeglicher Form ab. Ganz besonders merkt der unbescholtene Bürger auf der Straße wenn er an Überwachungskameras vorbei geht. Im Internet passiert das zwar auch, merkt man aber nicht. Deshalb haben wir in Wiesbaden nun eine Aktion gestartet an der jeder mitmachen kann, und das sogar kostenlos :-D. Wir erstellen eine Karte mit allen Überwachungskameras die in Wiesbaden aufgestellt sind und brauchen dafür die mithilfe von jedem der so ein Teil entdeckt. Die ganze Aktion findet draußen statt. Also ist man an der frischen Luft und kann was für seinen Körper tun.  :-D

Eingereicht können die Daten zu den Kameras hier. Am besten ist en natürlich, wenn uns der Standort in GPS Koordinaten vorliegen. Aber auch die Angabe eines Standortes (also einfache Adresse) hilft und zur Erstellung der Karte.

Sobald die Karte vollständig ist, wäre es sicherlich mal interessant zu wissen wie viele Kameras den wirklich in Wiesbaden hängen und den öffentlichen Raum beobachten. Den laut einer Frage der FDP-Fraktion an die Stadt vertreten durch OB Müller in der letzten StVV Sitzung, besitzt die Stadt gerade einmal 2(!!!! in worten: zwei!!!) Überwachungskameras. Zu doof das allein mir, min. 7 oder 8 bekannt sind.

Meinungsmache: Vom ZDF Nachrichtenmann zu Angelas Propagandisten

Heute gaben das ZDF und die Bundesregierung bekannt, dass Herr Steffen Seibert, ZDF Journalist und Präsentator der Heute Nachrichten um 19 Uhr, ab August 2010 Regierungssprecher von schwarz gelb, Frau Merkel, Herrn Westerwelle, Herrn Rösler und Herrn Brüderle wird. Sein Vorgänger, Herr Wilhelm wechselt in das Amt des Intendanten des bayrischen Rundfunks. Herr Seibert freut sich darauf, eng mit schwarz gelb zusammenarbeiten zu können und die gute Politik von Frau Merkel zu erklären, Herr Wilhelm freut sich sicher darauf, seine Propaganda für schwarz gelb und Frau Merkel im bayrischen Rundfunk fortsetzen zu können. Beide Herren wurden und werden von uns Bürgern bezahlt, um den Menschen in Deutschland zu dienen, zum einen als Beamte aus Steuergeldern, zum anderen beim öffentlich rechtlichen Rundfunk aus den Zwangsbeiträgen der GEZ (Gebühreneinzugszentrale). Und da wären wir wieder bei der großen Manipulation, die unsere gleichgeschalteten Medien über uns ergießen, um uns weiter friedfertig und wohlgemut das Hamsterrad treten zu lassen, während unsere Herren, denen nach ihrem Verständnis, dieses Land gehört, ungestört ihr Vermögen vermehren können und unsere Huldigungen entgegennehmen. Die Herren Seibert und Wilhelm sind dabei willige Helfer, die auch ihren kleinen Anteil erhalten. Und all das geschieht vor den Augen der Bürger, unterstützt von Politikern und Mitläufern, weichgespült von FR, Süddeutscher Zeitung, Bild, Spiegel, Stern, Focus, Rtl, SAT1 und natürlich auch ARD und ZDF.

Wer die heutige Situation in diesem Lande verstehen möchte, zu Zeiten der Bankenkrisen, der Krankassenkrise etc. ist gut beraten, sich die alten amerikanischen Gangsterfilme aus den 30er und 40er Jahren anzusehen. Da wimmelt es von korrupten Polizisten, von ehrgeizigen und ebenfalls korrupten Politikern, von käuflichen Reportern und Zeugen aller Art und von vielen endlos gierigen und skrupellosen Ehrenmännern, weniger von Ehrenfrauen. Man sollte sich beim Vergleichen mit heute nicht dadurch täuschen lassen, dass dort viel geschossen wird; auch das gibt es heute, in Afghanistan und anderswo. Sensibilisieren sie sich und schauen sie dann noch einmal auf den einen oder anderen im Fernsehen und anderswo- jetzt auf Männer und auf Frauen. Und zum Schluss können sie auch noch einmal auf die Herren Wilhelm und Seibert schauen und die, die uns manipulieren wollen.

Rettet die Logik, zerstört die Scheinwelten

Gestern Abend diskutierten bei Maybritt Illner Bundesgesundheitsminister Rösler, Herr Lauterbach von der SPD und andere über die soeben beschlossenen Maßnahmen zur Gesundheitsreform. Die Beiträge der Arbeitnehmer werden um etwa 0,6% erhöht. Zusätzlich dürfen die Krankenkassen bis zu 2% des Bruttoeinkommens als Sonderprämien von den Arbeitnehmern verlangen. Künftige Erhöhungen der Krankenkosten werden nur noch von den Arbeitnehmern bezahlt. Der Beitrag der Arbeitgeber wird eingefroren. Das bedeutet eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer um bis zu 2,6% des Bruttogehaltes. Menschen, die nicht in den gesetzlichen Krankenkassen sind und Einkommen aus Kapitalertrag und anderem Quellen erzielen, zahlen nichts.

Und nun kommt der Trick, der schon lange angewandt wird und über den keiner spricht. Wir sollen glauben, dass es gerecht zugeht. „Auch die sehr Gutverdienenden und die Reichen beteiligen sich solidarisch an der Bewältigung der Lasten, da ein Sozialausgleich stattfindet und Menschen, die ihre erhöhten Beiträge nicht mehr leisten könnten, einen Ausgleich aus Steuermitteln bekommen, zu denen ja alle beitragen“, sagen Rösler, die FDP, die CDU. Die Eliten leisten diesen Beitrag sicher auch gerne, weil er sie nichts kostet. Sie zahlen keinen Cent mehr Steuern und ihnen sollen die Steuern auch noch gesenkt werden! Wieso können solche Propagandalügen über Monate durch unsere Medien wandern und so viele Talk Shows überstehen, ohne entlarvt zu werden.

1. Wir brauchen für 2011 mindestens 11 Milliarden Euro zusätzlich, um die
Verluste der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen.

2. Dieser Betrag wird fast vollständig von den Arbeitnehmern bezahlt durch die Erhöhung der Beiträge und durch zusätzliche Sonderbeiträge. Und für 2011 noch durch angepasste Arbeitgeberanteile.

3. Bis zu 1 Milliarde sollen aus Steuermittel erbracht, wenn die „Armen“ die erhöhten Beiträge nicht zahlen können.

4. Der Beitrag der Einkommens- und Vermögenseliten funktioniert wie bei der wunderbaren Brotvermehrung in der Bibel. Sie zahlen keinen Cent mehr an Steuern und trotzdem werden sie von allen für ihren Beitrag gelobt.

5. Wenn die Steuern aber nicht erhöht werden, geht es nur um die Umverteilung der Steuer. Die defizitäre neue Krankenversicherung wird also dazu führen, dass aus den sozialen Systemen Geld weggenommen wird, um die Lücken der Krankenversicherung zu stopfen. Dem Hartz IV Bezieher werden die Einnahmen gekürzt und der sehr Gutverdienende und Reiche erhält das Bundesverdienstkreuz.

Diese Art der Verdummung wird uns im öffentlich rechtlichen Fernsehen vorgesetzt von Illner, Will, Plasberg und Co. Und den werten Diskussionsgästen fällt das gar nicht auf.

Gauck, Wulff, Löw, Schweinsteiger, Merkel, Gabriel, Nahles, Trittin, Kühnast, Oppermann

Ja wir hatten die Wahl zwischen Herr Wulff und Herrn Gauck. Ja wir hatten eine Bundespräsidentenwahl mit 3 Wahlgängen und jetzt wird die Linke beschuldigt, sie hätte Wulff an die Macht gebracht und verhindert, dass der gute Herr Gauck nicht unser aller Herr und Anführer wurde. Der gute Herr Gauck war gut, weil er ein evangelischer Pfarrer war und weil er Leiter der Behörde war, die unter der Aufsicht der Regierung und dieser Eliten entschieden hat, wer ein DDR Verbrecher war und wer ein DDR Opfer sein durfte. Ich bin ein leidenschaftlicher Westler und Vertreter derjenigen, die Aufklärung fordern über die Verbrechen der Stasi und über die Verbrechen der NSDAP und all ihrer Mitläufer und Nachläufer und Nachahmer und der Profiteure der Verleugnung der Nachahmung. Herr Gauck hat einen Teil dieser Aufklärung gewährleistet. Insgesamt ist er nicht als ein Wühler auf all den genannten Feldern ín Erscheinung getreten und er war eindeutig kein Linker, kein sozial engagierter Mensch, kein Kämpfer gegen die Kriege der Gegenwart und gegen das banale Unrecht, an das wir uns gerne gewöhnt haben, im Konzertsaal, als Schüler in Salem und als Cellospieler in der evangelischen Gemeinde.

Wie muss ein Linker beschaffen sein, der glaubte, mit der Wahl dieses Herren die Wende von der neoliberalen Ausbeutung zu sozial verantwortbarem Handeln und zu einer zukunftsfähigen Politik zu schaffen? Wie diese Leute beschaffen sein müssen ist schwer zu sagen, aber sie heißen Gabriel, Oppermann, Nahles, Trittin und Kühnast. Was wollten sie erreichen, was haben sie erreicht?

Sie mussten feststellen, dass sie mit ihren Mehrheiten nicht in der Lage waren und auch theoretisch nicht in der Lage sind, die herrschende Politik aufzuhalten. Sie verschmähen die mögliche Lösung (rot-rot-grün) und schreien weiter Feuer, Feuer und verhindern den Einsatz der Feuerwehr. Sie möchten gelobt werden und tun doch nichts anderes als unsere Lösungsmöglichkeiten zu zerstören.

Ja, sie haben schändlich versagt und jetzt wollen sie sich sonnen in der Lobhudelei von Herrn Kleber, Herrn Buhro, Frau Illner, Frau Will, Herrn Plasberg. Und wahrscheinlich wollen sie zusammen mit Herrn Löw, Herrn Schweinsteiger, Frau Merkel und anderen Weltmeister werden.

Ich mag die fachliche Arbeit von Herrn Löw und den Kampf des Herrn Schweinsteiger, aber was haben Frau Merkel, Herr Gabriel, Frau Nahles, Herr Trittin und Frau Kühnast geleistet? Ich glaube, wir sollten eine sichtbare, hörbare, wahrnehmbare Pause machen, wenn wir Herrn Löw und Herr Schweinsteiger loben um dann in die Lobpreisung der Frau Merkel, des Herrn Gabriel, der Frau Nahles, des Herrn Trittin und der Frau Kühnast überzugehen. Da sind große Unterschiede.

Zum Schluss muss man sich doch noch einmal die Frage stellen, was war da eigentlich los, dass so viele Menschen Herr Gauck anstelle von Herrn Wulff zum Bundespräsidenten haben wollten? Herr Gauck sprach anders, Herr Gauck sagte, er sei nicht Mitglied einer Partei, Herr Gauck sagte, er würde die Interessen aller Menschen berücksichtigen, Herr Gauck sagte, es gäbe nicht nur Parteien, Menschen und Sachen bräuchten sachgerechte Lösungen unabhängig von den Parteien, Herr Gauck sagte, jeder Mensch hätte einen Wert und eine Würde und sei nicht nur Objekt sondern Subjekt der Politik. Ja, Herr Gauck hat sehr viele, schöne Dinge gesagt und ich wäre sehr froh, wenn wir in der Lage wären, Politik zu machen, die zumindest einen Teil dieser Dinge umsetzen könnte. Leider war Herr Gauck ein Mensch mit schönen Worten, dem es nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, auch nur einen kleinen Teil dessen, was er so schön darzustellen wusste, umzusetzen. Wer das tun möchte, braucht auch ein paar Zähne und er muss wissen, was zählt und was eine Mogelpackung ist. Herr Gauck hat es nach meiner Meinung nicht geschafft uns klarzumachen, dass er die Menschen in der Stunde der Entscheidung nicht genauso verraten würde, wie Martin Luther die Bauern in der Schlacht von Frankenhausen. Ein Fan von Frau Angela Merkel, als den er sich auch darstellte, kann das nicht leisten. Und die SPD wollte zusammen mit den Grünen ganz tricky sein und hat doch nur wieder gezeigt, wie wenig konsequent und klar sie ist.