Die Bundesanwaltschaft spricht für alle anständigen Deutschen

Es lebe Oberst Klein

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Man ist bei diesen Rechtsfreunden zu der Erkenntnis gekommen, dass das alles gut war, keine böse Absicht, alles caritativ und von Wunsch angetrieben, den Menschen und besonders den Afghanen zu helfen. Die Tankwagen seien inzwischen ersetzt, so dass eigentlich kein Schaden entstanden ist. Die mutmaßlichen 140 Toten seien ja mit kleinem Geld wieder gutgemacht. Deutschland atmet auf, das Recht hat gesiegt.
Die Justiz, das Recht als solches, die Bundesanwaltschaft haben entschieden, dass das Recht erst einmal Pause hat. Oberst Klein ist einer von uns, er hat für uns alle gehandelt, ganz einsam mit seiner Verantwortung am Hindukusch. Und so einem Mann kann man doch nicht einen Vorwurf machen. Kann ein Bundeswehr Offizier überhaupt ein Verbrechen begehen? 140 tote Afghanen, da könnte ja jeder kommen. Und alle Deutschen stehen wie eine Wand, der zu Guttenberg, der Arnold von der SPD, der Jürgen Trittin und wenn Joschka noch Minister wäre, hätte er uns mit einer öligen Erklärung sanft zum Schweigen gebracht.
Es ist es ein Vorteil, dass der Oberst Klein heißt. Ein Oberst Groß als Held wäre durchaus heikel, nach all dem, was zwischen 1919 und 1945 geschehen ist. Was würden die Alliierten denken, oder Zentralrat der Juden, Herr Gerster, Herr Dressler oder auch Herr Lahnstein. Also der Herr Klein hat ja eigentlich nichts anderes getan, als dass er den freien Westen verteidigt hat. Unsere Freiheit wird ja am Hindukusch verteidigt sagte einmal Herr Staatsanwalt Peter Struck aus Ülzen! Da nicken die Herren Steinmeier, Jung, zu Guttenberg, der Herr Kleber vom ZDF, der Herr Buhro von der ARD und der ehemalige Journalist Seiffert sowieso.
Das Grundgesetz ist eine moderne Verfassung und modern heißt flexibel. Herr Oberst Klein war flexibel; er hat gesagt, jetzt ist das Grundgesetz nicht so wichtig, jetzt kann ich ein Held werden bei meinen Kameraden. Und er hat seine Chance genutzt. Jetzt ist er ein Promi und könnte auch beim lustigen Ratespiel „wer schießt denn da?“ bei ARD und ZDF teilnehmen. Eigentlich sollten wir stolz auf Oberst Klein sein, er war so frei, sich gegen das Grundgesetz zu entscheiden, um das Leben an sich zu schützen, um das Leben von 82 Millionen Deutschen zu schützen, um sein Gefühl zu schützen, dass er ein starker Mann ist, flink wie ein Wiesel und hart wie Kruppstahl. Und das waren doch nur 140 Afghanen. Ja und wir sind da um die Afghanen zu unterstützen oder so. Man kann ja nicht alles richtig machen.
Ja und die Damen und Herren Bundesanwälte waren wieder einmal ganz tolle Anwälte. Sie haben ein Gespür dafür, woher der Wind weht. Deutsche Juristen haben das Land schon immer gerettet oder so.

Nothing ever happens

Du schreibst, nichts geschieht! Du weinst, nichts geschieht! Du musst politisch sein, für die Armen, für die Schwachen, du rufst, nichts geschieht! Wir sind politisch, wir kämpfen gegen die Herren von Amt in ihren Reihenhäusern, die Kredit bekommen, weil sie Beamte sind. Warum kämpfen wir gegen die? Weil sie unsere Gegner sind, weil sie all das vertreten, was wir nicht wollen. Beamte, Eigenheim!!! Die klagen gegen die Armen, die frech werden und machen sie kaputt. Die klagen gegen die Armen, die frech werden und die Herren in den Reihenhäusern mit Pensionsanspruch in Frage stellen. „Du bist nur gegen die, weil du es nicht geschafft hast: kein Lehrer, kein Polizist, kein evangelischer Pfarrer, nicht einmal Beamter in der Stadtverwaltung oder Beamter bei Roland Koch“. Der ist beliebt sagen die Leute, gerade jetzt, wo er die letzte Runde dreht. Die Leute lieben solche Typen. Der sagt was er denkt, von Hindenburg bis???. Und da ist schon ein Nachfolger, der Bouffier! Ja und bald kommt die Adventszeit und die Tage werden kürzer. Ich übe schon die Weihnachtslieder.

Ich gebe mir solche Mühe, die alle zu lieben, weil es so mühsam ist, gegen die zu kämpfen, gegen den Koch, gegen die Merkel, gegen den Ackermann, gegen den Plasberg, gegen die Frau Will. Aber leider schaffe ich es nicht, sie zu lieben und bleibe so ein einsamer, verlassener, selbst von den Hartz IV Empfängern übersehener Linker oder so. Ja und bald kommt die Adventszeit und die Tage werden kürzer. Ich übe schon die Weihnachtslieder.

Vernichtung durch Prozesskosten

Man kann auf verschiedene Weise Individuen oder Gruppen vernichten: direkt oder durch Arbeit (KZ etc.) oder noch eleganter indem man gegen Arme prozessiert und diese durch Verfahrenskosten in den Ruin treibt. Das ist die elegante Wiesbadener Methode. Das wahre Wiesbaden der Funktionäre und Beamten, der Stadtverordneten und der Helferindustrie (Diakonie, Jugendwerkstatt, Bauhaus, Domäne Mechthildshausen) mag es nicht, wenn man unzufrieden ist mit dem, was sie denen vorsetzen, die arm sind und die nach der Meinung des „wahren Wiesbaden“ nur faul und renitent sind. In den letzten Monaten hat die Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V. immer wieder durch ihre Plakate zu Hartz IV das Missfallen dieser selbsternannten „Wiesbadener Stadteliten“ erregt. Die Armen waren nicht nur nicht dankbar, sie wollten auch Rechte und Mitsprache. Nachdem ein erster Versuch gescheitert war, diese Initiative zu kriminalisieren, indem man gegen ihren stellvertretenden Vorsitzenden, wegen Hausfriedensbruchs im Sozialkaufhaus einen Strafbefehl erließ, der dann aufgehoben werden musste, begann die sanftere und für eine arme Institution tödliche zweite Phase. Es meldeten sich mehrere Parteien u.a. Bauhaus mit dem Wunsch, die Initiative möge Aussagen widerrufen. Das klingt harmlos, ist aber für einen Verein, der von Armen gebildet wurde, um deren Rechte zu schützen, tödlich. Wenn sie nicht gegen ihre eigene Überzeugung alles widerrufen wollten, das sie nach wie vor für richtig hielten, mussten sie Prozesse riskieren, die mit finanziellen Risiken verbunden sind, die solche Vereine nicht tragen können. Das sind zum einen die eigenen Anwaltskosten, das sind die Gerichtskosten, das sind die Verfahrenskosten der Gegenseite etc. Schon die Möglichkeit, dass solche Kosten entstehen könnten, führt in solchen Vereinen zur Panik und möglicherweise zu Spaltungen, da ein Teil der Mitglieder das Risiko scheut. Wenn dann der Fall eintritt, dass Kosten von 1000, 2000, 3000 oder noch mehr Euro entstehen, werden diese Vereine zahlungsunfähig und können nicht weiter arbeiten. Und ein solcher Verein kann nicht in die nächste Instanz gehen, während die beamteten Angreifer, die risikolos klagen und wider klagen mit Steuergeldern das System bis zum letzten Schritt ausschöpfen können.
So ist es diesen „Helfereliten“, dem „gutem Wiesbaden“, inzwischen gelungen, einen ihrer ganz wenigen Kritiker schwer zu beschädigen, vielleicht auch zu vernichten. Das ist Vernichtung durch Prozesskosten. Diejenigen, die mit etwas breiterem Rücken die Interessen der Armen und Hartz IV Empfänger in dieser Stadt verteidigen könnten, weil sie finanziell leicht einen bis zehn Prozesse überstehen könnten, wie zum Beispiel die regionale Monopolzeitung, halten sich da heraus. Sie sind neutral. Sie pflegen die Äquidistanz zu allen sozialen Schichten, ein wahres Beispiel an Gerechtigkeitssinn, sozialem Engagement und Irrelevanz. Vielleicht werden wir jetzt erleben, dass die Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V. ihre wichtige Arbeit einstellen muss oder nur noch so agieren kann, dass sie nirgends mehr aneckt. Auch das wäre ihr Ende. Interessant ist die Sache auch dadurch, dass alle Beteiligten auf Seiten des „wahren und guten Wiesbaden“ Institutionen sind, die von uns allen finanziert werden: Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gemeinschaftsunternehmen des Evangelischen Dekanats Wiesbaden, der Wiesbadener Jugendhilfe, des Nachbarschaftshauses Biebrich e.V. u.a. die durch Kirchensteuer, Einnahmen aus 1 € Jobs und andere öffentliche Einnahmen finanziert werden, sowie der Leiter einer kommunalen Behörde. Wer im letzten Fall das Prozessrisiko getragen hat, kann ich hier nicht sagen. Institutionen, die von uns allen finanziert werden und Personen, die mehr oder weniger sorgenfrei von diesen Institutionen leben, bekämpfen mit unserem Geld die Armen, vielleicht morgen auch jeden von uns, die sich organisieren, um ihre Würde und ihre wenigen Rechte zu schützen. Die agierenden Personen riskieren wahrscheinlich keinen Cent und die Armen, die sich zu ihrem Schutz organisiert haben, werden rechtsstaatlich filetiert und kaltgestellt. Dieser geschlossene Kreislauf der Selbstbedienung kann unsere Gesellschaft zerstören, wenn die Öffentlichkeit weiter schweigt. Nein, man nennt das nicht Korruption. Wie im altdeutschen Kartenspiel „sticht der Ober den Unter“; das war schon immer so, sagen die Funktionäre. Das war schon 1789 in Frankreich so.

Protest in Wiesbaden gegen Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Wiesbaden und Hessen

Unten das Video zu einer Aktion von Wiesbadener Gruppen wie Attac, Linke und andere
in Verbindung einer Campact-Aktion in ganz Deutschland
vor dem Wahlkreisbüro von Kristina Schröder in Wiesbaden am 26. Juli 2010.

Die Frankfurter Rundschau berichtete darüber, ebenso der Hessische Fernsehen, doch, soweit ich sehen konnte, nicht der Wiesbadener Kurier, der solche Aktionen gegen Mainstreampolitiker immer eher verschweigt oder kleinredet.

Hier der Bericht der Organisatoren in Wiesbaden (für campact):

Atom-Alarm in Wiesbaden

Am 26. Juli haben Anti-Atom-Aktive in Wiesbaden "Atom-Alarm" geschlagen - wie auch in rund 60 Wahlkreisen im ganzen Land. Lautstark und unüberhörbar machten sie der CDU-Abgeordneten und Bundesministerin Kristina Schröder deutlich, dass die Menschen in ihrem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen!
Aktionsbericht und Bilder von den Organisator/innen

Um 12.00 Uhr waren wir im Büro der CDU-Abgeordneten und Familienministerin Kristina Schröder angemeldet. Es wurde uns bereits bei unserer Anmeldung gesagt, dass Kristina Schröder nicht anwesend sein würde und dass eine Mitarbeiterin das Schreiben vor dem Haus entgegennehmen würde.

Ordnungsamt und Polizei haben sich nach unserer Anmeldung - wie sie uns sagten - erst einmal im Internet schlau gemacht, bevor sie Kontakt mit uns aufnahmen und Genehmigungen erteilten.

Als die Polizei mich anrief und fragte, mit wie vielen Leuten wir rechneten, sagte ich, 20 Leute würden sicher kommen. Die Kinder einberechnet, kamen ca. 50 Leute.

Das Büro liegt in einer von der Straße zurückliegenden Villa. Wir versammelten uns zunächst auf dem breiten Bürgersteig, Detlev Pöpsel verteilte vorbereitete Plakate, Tröten und Infos. Medienvertreter zeigten ihr Interesse und erkundigten sich nach Details. 5 vor 12 setzte zur großen Freude der Kinder der Atom-Alarm ein: von Trommeln, Trillerpfeifen und Tröten bis zu Topfdeckeln und Rasseln. Vor dem Haus ließ man uns ein paar Minuten Zeit, um ausgiebig Krach zu machen bis die Mitarbeiterin kam. Eine kurze Ansprache von uns mit der Betonung, dass wir uns in Wiesbaden besonders betroffen fühlen durch die Nähe zu Biblis und durch die Unmöglichkeit, im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet bei einem ernsten Unfall fliehen zu können.

Auf dem Rückweg zur Straße kamen uns Nachzügler entgegen, die unsere Pünktlichkeit bedauerten. Ich hatte den Eindruck, dass die Leute den Versammlungsort verließen mit dem Gefühl, etwas Gutes getan zu haben. Und wir, die wir die lokale Organisation übernommen hatten, waren dankbar für diese Aktion, die zentral perfekt vorbereitet war, so dass wir nur wenig selbst zu leisten hatten.

Auffallend war das starke Medieninteresse. Die beiden Lokalzeitungen waren vertreten, ebenso der Lokalteil der Frankfurter Rundschau. Der Hessische Rundfunk beabsichtigt, heute Abend in der Hessenschau das Thema aufzugreifen. Besondere Aufmerksamkeit galt bei den MedienvertreterInnen der Tatsache, dass bundesweit in über 50 Orten demonstriert wird.

Nach unserer Beurteilung war das eine Aktion, die wirkungsvoll war und die durch die gute und detaillierte zentrale Vorbereitung für die lokalen Gruppen wenig Aufwand bedeutete. Solche Chancen müssten wir öfter nutzen! Und mehr Orte müssten sich beteiligen. So wenig Arbeit für die lokalen Gruppen für eine so gute Wirkung! Selbst wenn nur 10 Leute gekommen wären, hätte die Aktion Wirkung gezeigt!

Wir danken den Campact-OrganisatorInnen!

Wiesbaden, den 26.10.2010 Freya Pausewang